Georgischer Oppositionspolitiker wegen Terrorismus zu 13 Jahren verurteilt

TBILISSI – Ein georgisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Aleko Elisashvili am Freitag zu 13 Jahren Haft verurteilt. Der Mitbegründer der Partei „Bürger" wurde wegen versuchten Terrorismus schuldig gesprochen, wie die Nachrichtenagentur Interpress berichtete. Elisashvili hatte auf nicht schuldig plädiert.

Laut Urteil soll Elisashvili im November 2025 in das Kanzleigebäude des Stadtgerichts von Tiflis eingedrungen sein. Er habe ein Fenster mit einem Hammer eingeschlagen, anschließend Benzin im Inneren vergossen und versucht, das Gebäude in Brand zu setzen. Das Gericht wertete dies als versuchten Terrorismus.

Der Politiker selbst bezeichnete seine Aktion als Protestakt gegen das harte Vorgehen der Regierung gegen die Opposition. In seinem Schlusswort vor Gericht verteidigte er sein Handeln mit deutlichen Worten: „Ich wollte dieser Regierung ins Gesicht spucken, um zu zeigen, dass sie uns nicht unterdrücken können", wurde er vom georgischen Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty zitiert.

Georgien unter Druck: Demokratischer Rückschritt und EU-Ambitionen

Der Fall Elisashvili steht exemplarisch für die zunehmend angespannte politische Lage in Georgien. Das Land, das einst als einer der demokratischsten und pro-westlichsten Nachfolgestaaten der Sowjetunion galt, hat sich nach Ansicht von Regierungskritikern seit Beginn des Krieges in der Ukraine zunehmend autoritär entwickelt.

Mehrere Oppositionspolitiker befinden sich derzeit in Haft. Elisashvilis Partei „Bürger" gehört einer politischen Gruppierung an, der ein vollständiges Verbot durch die regierende Partei „Georgischer Traum" droht. Die Regierungspartei wirft der Opposition vor, gewaltsame Putschversuche zu schüren.

Besonders brisant ist die Situation im Hinblick auf Georgiens außenpolitische Ambitionen: Das Land strebt einen Beitritt zur Europäischen Union an. Die Beziehungen zur EU sind jedoch aufgrund von Sorgen über einen demokratischen Rückschritt zunehmend unter Druck geraten. Brüssel beobachtet die Entwicklungen im Land mit wachsender Besorgnis.

Berufung noch offen

Ob Elisashvili gegen das Urteil Berufung einlegen wird, war zunächst nicht bekannt. Mit seinem kämpferischen Schlusswort vor Gericht signalisierte er jedoch, dass er seinen Widerstand gegen die Regierung nicht aufzugeben gedenkt.

Der Fall dürfte die internationale Aufmerksamkeit auf Georgien weiter lenken – insbesondere in westlichen Hauptstädten, die den demokratischen Kurs des Landes genau verfolgen. Für deutsche und europäische Beobachter ist Georgien nicht zuletzt deshalb relevant, weil das Land formell EU-Beitrittskandidat ist und die Entwicklungen dort unmittelbare Auswirkungen auf die Erweiterungspolitik der Union haben könnten.