Globale Staatsverschuldung: Warum Haushaltsdisziplin weltweit verschwindet
Regierungen weltweit häufen Schulden auf – ohne Koordinierung, ohne Enddatum und ohne Rücksicht auf künftige Generationen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte klare Empfehlungen: Staatliche Hilfsmaßnahmen sollten zeitnah, zielgerichtet und befristet sein. Die Realität sah anders aus. Als sich der Energiepreisschock Anfang des Jahres verschärfte, setzten 170 Länder fast 900 Maßnahmen um – doch die meisten waren zu pauschal, hatten kein Enddatum und subventionierten Energie direkt. Das untergrub ausgerechnet mitten in einer Energiekrise den Anreiz zum Sparen.
Diese Energiesubventionen stehen exemplarisch für einen wachsenden internationalen Trend: Probleme werden durch zusätzliche Staatsverschuldung gelöst, die daraus resultierenden Defizite und Schulden aber künftigen Regierungen überlassen. Es wird schwierig sein, diese Maßnahmen wieder rückgängig zu machen – politisch wie fiskalisch.
Schulden als globales Muster
Das Phänomen ist kein Einzelfall. In den USA ist diese Praxis seit den 1990er-Jahren gängig. Frankreich scheitert seit Langem daran, seine hohen Defizite auf europäisches Niveau zu senken. Die aktuelle deutsche Bundesregierung hat beschlossen, mehr Kredite aufzunehmen, um marode Infrastruktur zu sanieren und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Japan kündigte Steuersenkungen sowie ein massives Investitionsprogramm an, und der neue britische Premierminister Andy Burnham erklärte, er werde Spielräume in seinen Haushaltsregeln nutzen, um höhere Kreditaufnahmen zu ermöglichen.
Auf globaler Ebene fehlt jede Koordinierung. Die G20 kann sich kaum noch auf gemeinsame Positionen einigen. Im April gelang es den Finanzministern nicht einmal, eine unverbindliche einstimmige Erklärung darüber zu verabschieden, ob all diese Schulden und Ausgaben sinnvoll seien. Das steht in scharfem Kontrast zur Vergangenheit: Beim G20-Gipfel 2010 in Toronto verpflichteten sich alle bedeutenden Volkswirtschaften zur Haushaltskonsolidierung nach der globalen Finanzkrise. Im Kommuniqué hieß es damals: „Solide Staatsfinanzen sind unerlässlich, um die Erholung zu stützen, Flexibilität für Reaktionen auf neue Schocks zu schaffen und zu vermeiden, künftigen Generationen ein Erbe aus Defiziten und Schulden zu hinterlassen."
Schuldenquoten auf historischen Höchstständen
Die Zahlen des IWF sprechen eine deutliche Sprache. Im Jahr 2010 lag die Bruttostaatsverschuldung in den Industrienationen bei 94 Prozent des BIP, in den Schwellenländern bei 37 Prozent. Für das laufende Jahr werden 108 Prozent beziehungsweise 77 Prozent erwartet – ein massiver Anstieg innerhalb von anderthalb Jahrzehnten.
Diese höheren Schuldenstände ziehen zudem höhere Zinssätze nach sich, was die Staatsfinanzen weltweit zunehmend fragiler macht. Jüngste Erkenntnisse sowohl des IWF als auch der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zeigen, dass frühere Zusammenhänge zwischen steigender Verschuldung und fiskalischer Konsolidierung nicht mehr bestehen. Es gibt keine Belege mehr dafür, dass eine steigende Staatsverschuldung politischen Druck für Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen erzeugt.
Megatrends als strukturelle Treiber
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Zur AktienanalyseDie BIZ stellte fest, dass Länder in schwierigen Zeiten aggressiv Haushaltsstimuli einsetzen, um Verluste abzufedern – und in guten Zeiten nicht etwa Überschüsse erwirtschaften, sondern die Zügel lockern und Steuern senken. Das Argument niedriger Zinsen, das in den 2010er-Jahren noch als Rechtfertigung für höhere Kreditaufnahme diente, gilt heute nicht mehr.
Die besorgniserregenderen Erklärungen liegen in strukturellen Megatrends. Russlands Invasion in der Ukraine, Spannungen zwischen den USA und dem Iran, Chinas aggressiveres Auftreten und allgemeine geopolitische Risiken erhöhen den Druck auf Regierungen, deutlich mehr für Verteidigung auszugeben. Hinzu kommen die Kosten der Klimaanpassung sowie der demografische Wandel: Alternde Gesellschaften erzeugen wachsenden Druck auf Renten, Gesundheitsdienste und Pflegekosten.
Auch die KI-Revolution könnte die Staatsfinanzen belasten – trotz möglicher Wachstumsimpulse. Denn sie wird Regierungen unter Druck setzen, diejenigen zu unterstützen, die durch Automatisierung ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Frage, wann Haushaltsdisziplin wieder auf die politische Agenda zurückkehrt, bleibt damit offen.
