Großbritannien: Keine Stempelsteuer-Änderungen im kommenden Haushalt

Der britische Premierminister Andy Burnham hat heute klargestellt, dass die Regierung im kommenden Haushalt keine Änderungen an der Stempelsteuer vornehmen wird. Auf die direkte Frage, ob eine Reform oder Abschaffung der Steuer auf Immobilienverkäufe geplant sei, verneinte Burnham dies ausdrücklich. Der Haushalt ist für später in diesem Jahr geplant.

Die Stempelsteuer auf Grundstücke und Immobilien – in Großbritannien als „Stamp Duty Land Tax" bekannt – brachte dem britischen Staat im vergangenen Geschäftsjahr Einnahmen von 16,6 Milliarden Britischen Pfund (umgerechnet rund 22,1 Milliarden US-Dollar) ein. Sie zählt damit zu den bedeutendsten Einnahmequellen des Fiskus und ist politisch entsprechend heikel.

„Es ist schlichtweg nicht der Fall, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt Pläne in dieser Größenordnung vorlegen", sagte Burnham gegenüber Reportern. Er fügte jedoch hinzu: „Was wir jedoch versuchen, ist, die Besteuerung gerechter zu gestalten." Damit deutete er an, dass Steuerreformen grundsätzlich auf der Agenda bleiben – nur eben nicht in Form einer Stempelsteuer-Abschaffung.

Ökonomen kritisieren Marktverzerrungen

Viele Ökonomen sehen die Stempelsteuer kritisch. Sie argumentieren, dass die Abgabe Menschen davon abhält, aus beruflichen Gründen umzuziehen oder ihre Wohnfläche zu verkleinern. Dies führe zu einer ineffizienten Nutzung des vorhandenen Wohnungsbestands – ein Problem, das in Großbritannien angesichts des chronischen Wohnungsmangels besonders schwer wiegt.

Burnham, der sein Amt am 20. Juli antrat, steht unter erheblichem fiskalischen Druck. Das Land sieht sich mit wachsenden Ausgabenforderungen konfrontiert: Eine alternde Bevölkerung treibt die Sozialausgaben in die Höhe, gleichzeitig muss Großbritannien seine Streitkräfte wieder aufbauen und umfassendere Investitionsziele erfüllen.

Enge Spielräume durch Labour-Wahlversprechen

Der Handlungsspielraum der Regierung ist dabei durch eigene Wahlversprechen begrenzt. Das Wahlprogramm der Labour Party für 2024 schloss Erhöhungen der Einkommensteuer, der Sozialversicherungsbeiträge sowie der Mehrwertsteuersätze ausdrücklich aus. Diese drei Steuerarten machen zusammen fast zwei Drittel der gesamten britischen Steuereinnahmen aus – was die Suche nach alternativen Einnahmequellen erheblich erschwert.

Burnham hatte zuvor bereits angedeutet, dass er von den Bürgern verlangen könnte, „ein wenig mehr" Steuern zu zahlen. Wie genau die Regierung die Finanzierungslücke schließen will, ohne die zentralen Wahlversprechen zu brechen, bleibt eine der drängendsten Fragen vor dem kommenden Haushalt. Für Immobilienbesitzer und den britischen Wohnungsmarkt bedeutet die heutige Aussage zumindest vorerst Planungssicherheit.