Großbritannien: Öffentliche Aufträge sollen Jobschaffung priorisieren

Die britische Regierung unter Premierminister Andy Burnham plant eine weitreichende Reform des öffentlichen Beschaffungswesens. Unternehmen, die sich um staatliche Aufträge bewerben, sollen künftig nachweisen müssen, dass sie aktiv Arbeitsplätze schaffen – insbesondere für junge Menschen. Das Volumen der betroffenen öffentlichen Aufträge beläuft sich auf 90 Milliarden Britische Pfund jährlich.

Konkret wird die Gewichtung des sogenannten gesellschaftlichen Nutzens bei Verträgen im Wert von 5 Millionen Pfund oder mehr von bisher 10 Prozent auf 20 Prozent verdoppelt. Bislang flossen in diesen Faktor Kriterien wie Gleichstellung und Vielfalt, Netto-Null-Emissionen und die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie ein. Künftig soll dieser Anteil ausschließlich auf der Schaffung von Arbeitsplätzen basieren.

Punkte für lokale Jobs und Ausbildungsplätze

Bieter können Zusatzpunkte erhalten, wenn sie lokale Arbeitsplätze mit einer Vergütung oberhalb des Mindestlohns schaffen, lokale Qualifikationslücken durch Ausbildungsangebote schließen oder 45-tägige Praktika für junge Menschen anbieten. Das Cabinet Office betonte, dass das neue Modell sowohl für britische als auch für internationale Unternehmen gilt, die sich um öffentliche Aufträge bewerben.

Hintergrund der Initiative ist die anhaltende Jugendarbeitslosigkeit in Großbritannien. Laut dem Office for National Statistics (ONS) befinden sich derzeit mehr als eine Million Menschen im Alter von 16 bis 24 Jahren in der sogenannten „Neet"-Kategorie – sie sind weder in Ausbildung noch in Beschäftigung oder Training. Burnham hatte eine ähnliche Initiative bereits während seiner Zeit als Bürgermeister von Greater Manchester erfolgreich eingesetzt.

Die Erste Staatssekretärin Louise Haigh, faktisch Burnhams Stellvertreterin, kritisierte das bisherige Beschaffungsverfahren als reine „Abhake-Übung". „Jedes Pfund an Steuergeldern sollte so ausgegeben werden, dass es den lokalen Gemeinschaften zugutekommt – indem gute Arbeitsplätze geschaffen werden und junge Menschen die Fähigkeiten erhalten, die sie für die Zukunft benötigen", sagte sie. Burnham selbst erklärte, er wolle „Wachstum in jeder Postleitzahlregion" schaffen.

Kritik von Umweltverbänden

Die Reform stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. Umweltverbände warnen davor, dass die Neuausrichtung zulasten von Klimazielen gehen könnte. Ami McCarthy, Leiterin der Politikabteilung von Greenpeace UK, betonte, dass Umweltschutz und die Unterstützung junger Menschen beim Berufseinstieg „sich gegenseitig begünstigen und das eine nicht zu Lasten des anderen gehen sollte". Sie forderte, Unternehmen weiterhin durch Umweltziele in die Pflicht zu nehmen.

Mark Ferguson, Minister im Cabinet Office, verteidigte die Pläne hingegen klar: „Unternehmen, die von den Milliarden an Steuergeldern profitieren, die die Regierung ausgibt, müssen mehr lokale Arbeitsplätze und Möglichkeiten für junge Menschen in ihrer Region schaffen." Er unterstrich damit den Kern der Regierungsstrategie: Wer öffentliche Gelder erhält, trägt auch eine gesellschaftliche Verantwortung.

Für deutsche Beobachter ist die britische Debatte durchaus relevant. Auch in Deutschland wird zunehmend diskutiert, wie öffentliche Vergabeverfahren gezielt für wirtschafts- und sozialpolitische Ziele genutzt werden können – etwa durch die Bevorzugung von Unternehmen, die Tarifverträge einhalten oder Ausbildungsplätze anbieten. Die britische Reform könnte dabei als Blaupause dienen, zeigt aber auch, wie schwierig die Abwägung zwischen sozialen und ökologischen Zielen in der Praxis ist.