Großbritannien plant strengere Regeln für Vape-Shops und Wettbüros

Andy Burnham, der britische Premierminister, hat am Montag weitreichende Pläne zur Wiederbelebung der britischen Einkaufsstraßen vorgestellt. Kern des Vorhabens: Kommunen sollen neue Befugnisse erhalten, um die Eröffnung von Vape-Shops und Wettbüros einzuschränken. Einkaufsstraßen seien das „schlagende Herz lokaler Gemeinschaften", erklärte Burnham und gelobte, den jahrelangen Niedergang umzukehren.

Downing Street begründete die Maßnahmen damit, dass britische Einkaufsstraßen in den vergangenen Jahren durch die „ungehinderte Ausbreitung" von Vape-Shops, Wettbüros und „zwielichtigen Geschäften mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen" gelitten hätten. Den lokalen Räten sollen laut Regierung „die nötigen Befugnisse gegeben werden, um unerwünschte Geschäfte zu zügeln und Stadtzentren wieder zum Leben zu erwecken".

Abschaffung der „Aim to permit"-Regel

Ein zentrales Element des Plans ist die Abschaffung einer als veraltet geltenden Bestimmung im britischen Glücksspielgesetz (Gambling Act). Die sogenannte „Aim to permit"-Regel verpflichtete Kommunen bislang dazu, neue Wettbüros und 24-Stunden-Spielhallen – sogenannte Adult Gaming Centres (AGCs) – selbst gegen lokalen Widerstand zu genehmigen. Künftig sollen lokale Behörden diese Eröffnungen aktiv blockieren können.

Darüber hinaus werden neue Baugenehmigungspflichten für Vape-Shops eingeführt. Dies gibt Anwohnern und Kommunen die Möglichkeit, die Eröffnung von Läden in der Nähe von Schulen zu verhindern und bei anderen Standorten mitzureden. Die Regierung will zudem die Definition eines Vape-Shops verschärfen, damit weniger Betreiber die Regeln umgehen können, indem sie sich als Kiosk oder andere Einzelhandelskategorie ausgeben. Die Vorschläge sollen Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

Die Zahlen verdeutlichen, warum die Regierung handelt: Laut Daten des Analyseunternehmens Green Street ist die Zahl der Vape-Shops in Großbritannien von 262 im Jahr 2015 auf 3.776 im vergangenen Jahr gestiegen – ein enormer Anstieg innerhalb von nur zehn Jahren. Die Zahl der AGCs blieb im selben Zeitraum nahezu konstant und sank nur leicht von 1.610 auf 1.502.

Vorgehen gegen kriminelle Strukturen und „Phoenixing"

Burnhams Plan richtet sich auch gegen Betreiber unseriöser Unternehmen, die sogenanntes „Phoenixing" betreiben – ein Verfahren, bei dem Firmen wiederholt liquidiert und unter neuem Namen neu gegründet werden, teils um die Zahlung von Steuern und anderen Schulden zu umgehen. Gerichte sollen künftig Schließungsanordnungen für bis zu ein Jahr verhängen können, doppelt so lange wie die bisherigen sechs Monate. Dies soll Polizei und Kommunen mehr Zeit für Ermittlungen gegen Betriebe mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen geben. Die Maßnahme zielt auf unseriöse Vape-Shops, Barbershops und Süßwarengeschäfte ab.

Nicht alle Betroffenen begrüßen die Pläne. Die britische Glücksspielkommission wies die Andeutung, Wettbüros würden sich ungehindert ausbreiten, als „schlichtweg falsch" zurück. Sie kritisierte die Regierung dafür, „hochgradig regulierte, lizenzierte" Wettbüros mit unseriösen oder kriminellen Unternehmen gleichzusetzen. „Die Zahl der Wettbüros ist seit 2019 um mehr als ein Drittel gesunken. Rund 3.000 Geschäfte wurden geschlossen und über 15.000 Arbeitsplätze sind bereits verloren gegangen", hieß es von der Kommission.

Große Wettanbieter wie William Hill, Betfred und Ladbrokes haben im vergangenen Jahr hunderte von Filialen geschlossen. Als Ursache nennen sie eine Steuererhöhung aus dem jüngsten Haushalt, die Steuern auf Sportwetten sowohl in Wettbüros als auch online erhöhte und Kunden zunehmend von den physischen Geschäften abzieht.

Einzelhandelsverband warnt vor Gewerbesteuer als Hauptproblem

Tom Ironside, Direktor für Wirtschaft und Regulierung beim britischen Einzelhandelsverband (British Retail Consortium), begrüßte zwar die neuen Instrumente zur Bekämpfung unseriöser Betreiber. Er mahnte jedoch, dass das eigentliche strukturelle Problem ungelöst bleibe: „Das größte Hindernis für ihren langfristigen Erfolg bleibt das veraltete Gewerbesteuersystem (Business Rates). Der Einzelhandel macht 5 Prozent der Wirtschaft aus, zahlt aber über 20 Prozent aller Gewerbesteuern."

Um das Erscheinungsbild angeschlagener Einkaufsstraßen zu verbessern, kündigte die Regierung außerdem an, mit dem Planungsberatungsdienst (Planning Advisory Service) zusammenzuarbeiten, um klarere Richtlinien für die Gestaltung und das Erscheinungsbild von Ladenfronten herauszugeben. Burnham arbeitet parallel an seinem Zehnjahresplan für das Land, dessen Veröffentlichung für den Herbst geplant ist. Die Einkaufsstraßen-Initiative ist dabei ein erstes sichtbares Signal seiner innenpolitischen Agenda.