Habeck verspricht Milliarden für neue Heizungen

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, ein milliardenschweres Förderprogramm zur Unterstützung des Austauschs von Öl- und Gasheizungen durch umweltfreundlichere Wärmequellen aufzulegen. Habeck strebt an, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird und will das Tempo verschärfen. Sein vorgezogenes Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024 sorgt jedoch innerhalb und außerhalb der Regierungskoalition für Diskussionen. Demnach sollen neu eingebaute Heizungen ab 2024 zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Das bedeutet praktisch das Aus für neue Gas- und Ölheizungen.

Die Förderung soll sich am Einkommen orientieren, um sicherzustellen, dass auch Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen den Umstieg leisten können. Habeck betonte, dass es zahlreiche Ausnahmen, Übergangslösungen und -fristen geben werde. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb des Kabinetts, so Habeck.

Allerdings gibt es Kritik von der FDP, dem Installateur-Handwerk und der Heizungsindustrie, die gegen ein striktes Verbot neuer Gas- und Ölheizungen sind. Die bisherigen Vorschläge halten die Experten für unausgegoren. Habeck betonte jedoch, dass alles ausgerichtet sei an dem Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. "Mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, eine klimafreundliche Industrie. Das ist es, worauf wir in Europa hinarbeiten, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze auch in Zukunft zu sichern", so Habeck.

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels ist die Verdopplung der Menge an erneuerbaren Energien bis 2030, um die jährlich 700 bis 750 Terawattstunden an Strom aus erneuerbaren Quellen zu erreichen. Die Planung und Genehmigung von Windrädern an Land dauert jedoch noch viel zu lange, das Ministerium spricht von neun bis 17 Jahren. Um dies zu beschleunigen, will Habeck mit den Ländern noch in diesem Jahr einen "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" schließen.

Darüber hinaus will Habeck die Solarindustrie in Deutschland ausbauen, um mehr Solaranlagen in Industrie- und Gewerbegebieten zu installieren. Auch der Einsatz von Wasserstoff in der Industrie soll forciert werden. Allerdings müssen hierfür die Transportnetze und die Produktionskapazitäten noch ausgebaut werden.

Zusätzlich arbeitet das Wirtschaftsministerium an einem Stufenmodell für einen speziellen günstigen Industriestrompreis, um die hohen Energiekosten abzufedern. Habeck setzt vor allem auf günstigen Strom aus erneuerbaren Energien.