Habecks Industriestrategie ist zu dirigistisch

Die Industriestrategie von Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft die Frage auf, ob eine zu starke staatliche Lenkung und Subventionierung der deutschen Wirtschaft sinnvoll ist. In seinem Papier definiert Habeck Bereiche, denen sich die staatlichen Planer mit besonderer Aufmerksamkeit widmen wollen. Es geht um erneuerbare Energien, E-Mobilität, Wasserstoffwirtschaft, Technologien in Stahl- und Zementindustrie, Pharmaindustrie, Quantentechnologien, Robotik, Raumfahrt und vieles mehr. Diese Liste lässt vermuten, dass der Staat in nahezu allen wesentlichen Bereichen der Industrie präsent sein möchte.

Die Idee des Staates als zentraler Akteur in der Wirtschaft ist nicht neu. Auch Habecks Vorgänger, Peter Altmaier, vertrat ähnliche Ansätze. Die CDU orientierte sich in ihrem Wahlprogramm am französischen Modell der Industriepolitik. Dieser Trend zur staatlichen Lenkung und Planung ist parteiübergreifend.

Habecks „Lieblingsökonomin“ Mariana Mazzucato propagiert den „Unternehmerstaat“, der entscheidet, welche Technologien und Produkte gefördert werden. Sie argumentiert, dass große Innovationen oft die Folge staatlicher Initiativen seien. Doch diese Sichtweise ignoriert die Bedeutung des Privatsektors, der auf staatlichen Innovationen aufbaut und sie kommerzialisiert.

Die deutsche Geschichte lehrt uns jedoch, dass planwirtschaftliche Steuerung langfristig nicht erfolgreich ist. Die DDR ist ein Beispiel dafür, wie politische Eingriffe in die Wirtschaft zu Ineffizienz und letztendlich zum wirtschaftlichen Zusammenbruch führen können. Staatliche Kombinate waren mehr damit beschäftigt, Ressourcen zu sichern, als ihre Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten.

Trotz der aktuellen Industriestrategie sind wir weit von einer Planwirtschaft entfernt. Dennoch zeigt die Geschichte, dass übermäßige staatliche Steuerung dazu führen kann, dass Ressourcen weder effektiv noch effizient eingesetzt werden. Der Staat kann erfolgreich Impulse geben und Rahmenbedingungen setzen, wie es John F. Kennedy mit dem Mondprogramm tat. Er gab das Ziel vor – die Mondlandung –, aber nicht die detaillierte Umsetzung.

Es ist daher wichtig, ein Gleichgewicht zu finden. Der Staat sollte die Rahmenbedingungen für Innovation und Wachstum schaffen, ohne in die Detailsteuerung der Wirtschaft einzugreifen. Ein solches Vorgehen ermöglicht es der Wirtschaft, ihre eigene Dynamik zu entfalten und effizient und effektiv zu agieren.