Hanf-THC-Getränke kehren nach Gerichtsurteil in Ohio zurück

Bestimmte berauschende, aus Hanf gewonnene THC-Getränke kehren in die Regale von Spirituosengeschäften und anderen Einzelhändlern in Ohio zurück. Hintergrund ist eine einstweilige Verfügung eines Bundesrichters vom 15. Juni, der die Durchsetzung eines neuen Gesetzes vorläufig gestoppt hat. Dieses Gesetz hätte den Verkauf von Hanf-THC-Produkten ausschließlich auf staatlich lizensierte Marihuana-Geschäfte beschränkt.

Die auf 14 Tage befristete Verfügung gilt jedoch nicht landesweit. Sie betrifft ausschließlich die zehn Unternehmen, die als Kläger gegen 96 Staatsanwaltschaften auf Kreis- und Gemeindeebene in Ohio vorgegangen sind. Die Verfügung läuft am 30. Juni aus, sofern das Gericht sie nicht verlängert.

Verfassungswidrigkeit als zentrales Argument

Die klagenden Hanfunternehmen argumentieren, dass das neue Gesetz – der sogenannte Senate Bill 56 – das lizensierte Cannabissystem von Ohio unzulässig bevorzuge. Kern ihrer Argumentation ist eine Bestimmung, die vorschreibt, dass Produkte ausschließlich in Ohio bezogen, hergestellt und vertrieben werden dürfen. Dies benachteilige auswärtige Produzenten verfassungswidrig.

Richter Jeffrey Helmick am US-Bezirksgericht gab dieser Argumentation vorläufig Recht. Er erklärte, dass die Kläger mit ihrer Behauptung, das Gesetz verstoße gegen die sogenannte „dormant Commerce Clause" der US-Verfassung, wahrscheinlich Erfolg haben werden. Die „dormant Commerce Clause" ist ein verfassungsrechtliches Prinzip, das Bundesstaaten daran hindert, den zwischenstaatlichen Handel diskriminierend zu regulieren.

Das Urteil verschafft den betroffenen Betreibern zwar kurzfristige Entlastung, bietet aber keine endgültige Rechtssicherheit. Scotty Hunter, Miteigentümer der Brauerei Urban Artifact und einer der Kläger, erklärte gegenüber dem Sender WCPO, dass die Unterbrechung seiner Brauerei nun die Möglichkeit gebe, THC-Getränke wieder den Kunden anzubieten, die sie bereits angenommen hatten. Dennoch plane das Unternehmen, vorsichtig vorzugehen.

„Es war ein so stark wachsender Teil des Geschäfts, dass die Verzögerung einige unserer Ziele ausgebremst hat", sagte Hunter. „Wir mussten in der Produktion einige Mitarbeiter entlassen."

Größerer Konflikt um Hanf-THC auf Bundesebene

Der Streit in Ohio ist Teil eines weitaus größeren Konflikts über berauschende Hanfprodukte in den USA. Deren Beliebtheit war nach dem sogenannten Farm Bill von 2018 sprunghaft angestiegen, das Hanf auf Bundesebene legalisierte. Nach einer neuen Definition von Hanf sollen diese Produkte im November nach Bundesrecht illegal werden.

In einem diese Woche an den Kongress übermittelten Antrag auf zusätzliche Mittel forderte das Weiße Haus unter Präsident Trump die Gesetzgeber auf, die bundesweiten Hanf-Vorschriften zu überarbeiten. Konkret bat das Weiße Haus den Kongress, eine „Überarbeitung der Bundesregulierung für Hanf in Betracht zu ziehen, um eine faire Behandlung von Hanfprodukten zu gewährleisten – oder zumindest" die Umsetzung des Verbots aufzuschieben.

Die bedeutende Lobbygruppe U.S. Hemp Roundtable begrüßte diese Anfrage als klares Signal. Jonathan Miller, General Counsel des U.S. Hemp Roundtable, erklärte: „Wir freuen uns, dass der Präsident öffentlich so deutlich dafür eintritt, das Hanfverbot durch einen soliden Regulierungsrahmen zu ersetzen oder zumindest eine Verlängerung des Moratoriums für das Hanfverbot zu erwirken, um dem Kongress mehr Zeit für die Ausarbeitung von Vorschriften zu geben. Dies ist ein wichtiger Schritt, um das Versprechen des Kongresses einzulösen, Landwirten und Verbrauchern zu helfen."

Für die Hanfbranche in den USA bleibt die Rechtslage damit auf mehreren Ebenen unsicher – sowohl auf Bundesstaatsebene, wie der Fall Ohio zeigt, als auch auf nationaler Ebene, wo die Zukunft der Hanf-THC-Produkte noch offen ist.