Haushaltsbeschluss 2024 verschoben

Die SPD-Fraktionsführung hat angekündigt, dass der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet wird. Geschäftsführerin Katja Mast informierte die SPD-Abgeordneten in einer SMS darüber. Trotz aller Bemühungen von Seiten der SPD könne der Haushalt aufgrund der erforderlichen Fristen nicht mehr rechtzeitig vor Jahresende beschlossen werden. Dies wurde in einer Nachricht an die Fraktion mitgeteilt, die auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Dieser Schritt erfolgte, nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sich noch nicht auf eine Lösung für die Haushaltskrise einigen konnten.

Die Haushaltskrise resultiert aus einem 17 Milliarden Euro großen Loch im Haushalt, das unter anderem durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verursacht wurde. Dieses Urteil erklärte eine Umschichtung im Haushalt für nichtig und führte dazu, dass 60 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte und die Modernisierung der Wirtschaft fehlen. Ursprünglich hatte die Ampelkoalition geplant, den Haushalt noch vor Weihnachten im Bundestag zu beschließen, aber nun könnte es darauf hinauslaufen, dass nur der Haushaltsausschuss seine Beratungen abschließt und die Bereinigungssitzung abgeschlossen wird.

Im Januar könnte dann der Bundestag zur Haushaltswoche zusammenkommen und anschließend der Bundesrat den Etat behandeln. Bis dahin würde eine vorläufige Haushaltsführung gelten, die nur Ausgaben erlaubt, die zur Aufrechterhaltung der Verwaltung und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen notwendig sind. Finanzminister Lindner betonte jedoch, dass der Staat handlungsfähig bleibt und keine Behörden schließen oder Gehälter nicht ausgezahlt werden.

Die Bundesregierung hat bereits den Nachtragshaushalt für 2023 in erster Lesung passieren lassen, um den aktuellen Etat zu reparieren. Dieser beinhaltet auch die Aussetzung der Schuldenbremse und die rechtliche Absicherung von bereits ausgezahlten Mitteln, darunter 45 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse sowie Fluthilfen. Dies wurde notwendig, da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.

Inzwischen fordert Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig mehr Tempo bei der Gestaltung des Haushalts für das kommende Jahr und betont die Bedeutung dieser Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Die Unsicherheit und Unruhe müsse schnell ein Ende finden, so Schwesig. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Regierung in den kommenden Tagen zu einer Einigung gelangen wird.