Heusgen will Ukraine in der Nato sehen

Die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Russland hat eine Debatte über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft des Landes ausgelöst. Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach sich in der Talkshow "Anne Will" dafür aus, die Ukraine in Betracht zu ziehen. Er betonte, dass Putin einen "Zivilisationsbruch" begehe und dass Deutschland eine "historische Schuld" gegenüber der Ukraine habe. Nur durch militärische Unterstützung und Waffenhilfe könne man Verhandlungen erreichen.

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken von der Linken sieht das anders und plädiert für "zivile Lösungen". Er ist der Meinung, dass Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zu schnelleren Friedensverhandlungen führen werden. Kevin Kühnert von der SPD befürwortet hingegen die militärische Unterstützung der Ukraine. Die einzige Ukrainerin in der Talkshow, Ljudmyla Melnyk, warnt davor, dass Russland weitere Territorien erobern wird, wenn der Westen die Waffenlieferungen stoppt.

Anne Will warf Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor, dass er eine Mitgliedschaft der Ukraine im Verteidigungsbündnis in Aussicht gestellt habe. Kühnert dämpfte jedoch die Erwartungen und betonte, dass die Nato "niemals ein im Krieg befindliches Land aufnehmen" werde. Auch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union werde ein "Ansinnen von vielen, vielen Jahren" sein.

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger teilt hingegen die Ansicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine notwendig sei, "um Frieden in Europa langfristig zu bewahren". Nach der Erfahrung, dass sich Putin weder an das Budapester Memorandum von 1994 noch an das Minsker Abkommen von 2015 gehalten habe, könne nur die Nato der Ukraine Sicherheit geben, glaubt auch Heusgen.