Huawei zieht Konsequenzen in Brüsseler Affäre

Der chinesische Technologiekonzern Huawei hat infolge laufender Korruptionsermittlungen der belgischen Behörden Konsequenzen gezogen und personelle Maßnahmen ergriffen. Zwei Mitarbeiter des Unternehmens wurden entlassen, ein weiterer wurde bereits in der vergangenen Woche von seinen Aufgaben freigestellt. Darüber hinaus hat Huawei die Zusammenarbeit mit zwei Unternehmen beendet, gegen die im Rahmen der Ermittlungen ebenfalls vorgegangen wird. Das Unternehmen erklärte, die Ermittlungen sehr ernst zu nehmen.

Die belgische Staatsanwaltschaft hat in einer neuen mutmaßlichen Korruptionsaffäre im Europäischen Parlament acht Personen angeklagt. Die Anklagen betreffen unter anderem aktive Korruption, Geldwäsche und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Ein Ermittlungsrichter hatte die Anklage Ende der vergangenen Woche bestätigt. Bereits Mitte März hatten belgische Ermittler im Zuge der Untersuchungen mehrere Büros im Europäischen Parlament durchsucht.

Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht, Huawei habe versucht, unerlaubten Einfluss auf Entscheidungsprozesse innerhalb des Europäischen Parlaments zu nehmen. Seit mehreren Jahren stehen chinesische Technologieunternehmen wie Huawei im Fokus westlicher Sicherheitsbedenken. Insbesondere wird befürchtet, dass die Volksrepublik China über solche Unternehmen Zugriff auf kritische Telekommunikationsinfrastrukturen im Westen erhalten könnte.

Huawei betonte in einer aktuellen Mitteilung, man sei bislang von den belgischen Behörden nicht darüber informiert worden, dass eine Tochtergesellschaft des Unternehmens offiziell beschuldigt werde. Zugleich bekräftigte das Unternehmen seine Haltung gegenüber illegalem Verhalten. Huawei verfolge eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Korruption und halte sich nach eigenen Angaben strikt an alle geltenden Gesetze und Vorschriften.

Das Unternehmen sieht sich bereits seit längerer Zeit mit internationalen Vorwürfen und Misstrauen konfrontiert, was insbesondere in den USA und Europa zu politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen geführt hat. In der aktuellen Affäre geht es nun um direkte Vorwürfe mutmaßlicher Einflussnahme auf politische Prozesse innerhalb der Europäischen Union. Die weiteren Entwicklungen in den laufenden Ermittlungen bleiben abzuwarten.