Indonesien zentralisiert Rohstoffexporte – Märkte reagieren nervös

Der indonesische Präsident Prabowo Subianto hat am Mittwoch in einer Parlamentsrede angekündigt, den Export wichtiger Rohstoffe des Landes unter zentrale staatliche Kontrolle zu stellen. Ziel sei es, die Staatseinnahmen zu steigern und die Kontrolle über Indonesiens reiche Naturressourcen zu verschärfen. Prabowo begründete den Schritt damit, dass Indonesien in den vergangenen 34 Jahren Einnahmen von bis zu 908 Milliarden US-Dollar verloren habe, weil seine Rohstoffe zu billig verkauft worden seien.

„Heute wird die von mir geführte indonesische Regierung eine Verordnung über die Verwaltung von Rohstoffexporten erlassen", sagte Prabowo vor dem Parlament. „Sämtliche Verkäufe unserer Ressourcen, von Palmöl bis Kohle, müssen über ein von der Regierung ausgewähltes staatliches Unternehmen als Alleinexporteur abgewickelt werden", fügte er hinzu. Indonesien ist der weltweit größte Exporteur von Kraftwerkskohle und Palmöl und gilt als globales Kraftzentrum im Rohstoffsektor.

Erste Phase betrifft Kohle, Palmöl und Ferrolegierungen

Der koordinierende Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto präzisierte die Ankündigung: In der ersten Phase seien Kohle, Palmöl und Ferrolegierungen betroffen. Alle drei Monate werde die Regierung prüfen, welche weiteren Rohstoffe in den Plan aufgenommen werden können. Es sei eine dreimonatige Übergangsfrist vorgesehen, in der Exporteure und Käufer ihre Geschäfte wie gewohnt fortführen können – die staatlich ernannte Einheit werde in dieser Zeit jedoch bereits die Exporttransaktionen überwachen.

Der Chef des indonesischen Staatsfonds Danantara, Rosan Roeslani, erklärte, dass die Übergangsfrist bis zum Jahresende verlängert werden könne. Nach Ablauf dieser Frist müssen alle Exporte über das staatlich beauftragte Unternehmen abgewickelt werden, das von Danantara beaufsichtigt wird. Damit erhält der erst kürzlich gegründete Staatsfonds eine zentrale Rolle im indonesischen Rohstoffhandel.

Zusätzlich tritt ab dem 1. Juni eine weitere Verordnung in Kraft: Alle Exporteure natürlicher Ressourcen aus Indonesien müssen dann 100 Prozent ihrer Exporterlöse bei indonesischen Staatsbanken hinterlegen. Airlangga begründete diese Maßnahme mit der Notwendigkeit, die indonesische Rupiah zu stabilisieren, die zuletzt stark unter Druck geraten war.

Märkte reagieren mit deutlichen Verlusten

Bereits Gerüchte über den Plan hatten die Finanzmärkte verunsichert. Jakartas wichtigster Aktienindex verlor am Dienstag 3,5 Prozent und lag am Mittwoch zeitweise um weitere 2 Prozent im Minus, bevor er einen Teil der Verluste wieder aufholen konnte. Investoren befürchten, dass die neue Struktur zu Änderungen bei den Preismechanismen führen und die Margen der Händler unter Druck setzen könnte.

Airlangga erklärte, der Schritt solle Bedenken hinsichtlich Unterfakturierung und der Art und Weise, wie Exporteure ihre Verrechnungspreise abrechnen, ausräumen. Prabowo selbst betonte, Indonesiens natürliche Ressourcen reichten aus, um dem gesamten Land Wohlstand zu bringen, wenn sie gemäß der Verfassung verwaltet würden. „Nach Ansicht der Regierung müssen die Erde, das Wasser und alle darin enthaltenen Ressourcen allen Indonesiern zugutekommen", sagte er.

Experten äußern Zweifel am Erfolg

Nicht alle Beobachter sind von der Wirksamkeit des Plans überzeugt. Rizki Siregar, Ökonom für internationalen Handel an der Universität von Indonesien, warnte: „Die Exportkontrollbehörde könnte eher weitere Verzerrungen schaffen, anstatt die Lösung für bestehende Verzerrungen zu sein, zusätzlich zu den bereits gravierenden Verzerrungen, mit denen Exporteure konfrontiert sind."

Prabowo räumte ein, dass Indonesien trotz seines Ressourcenreichtums und seiner Mitgliedschaft in der G20 die Wirtschaft nicht gut genug verwaltet habe, um die Staatseinnahmen ausreichend zu steigern. Mit der neuen Verordnung will er diesen Kurs grundlegend ändern – ob dies gelingt, bleibt abzuwarten.