Indonesiens neue Exportkontrolle: Wirtschaft stellt Regierung kritische Fragen

Indonesiens Handelsministerium sieht sich mit einem Fragenhagel der Wirtschaft konfrontiert. In einem Online-Forum äußerten Exporteure massive Bedenken gegenüber den neuen staatlichen Exportkontrollplänen – und das, obwohl die Regierung erst Anfang dieser Woche detaillierte Richtlinien veröffentlicht hatte. Die Unsicherheit in der Geschäftswelt bleibt hoch.

Präsident Prabowo Subianto hatte im vergangenen Monat überraschend angekündigt, dass alle Exporte wichtiger Rohstoffe bis Anfang nächsten Jahres über ein Staatsunternehmen abgewickelt werden sollen. Ziel ist es, die Staatseinnahmen durch eine strengere Kontrolle über den Verkauf und die Preisgestaltung der natürlichen Ressourcen Indonesiens zu steigern. Prabowo begründete den Schritt damit, dass das Land durch zu niedrig angesetzte Rohstoffpreise in den vergangenen 34 Jahren fast eine Billion US-Dollar verloren habe.

Elfseitiges Regelwerk und neue Richtlinien

Die Regierung veröffentlichte Anfang dieses Monats ein elfseitiges Regelwerk, das den Zeitplan für die Umsetzung der neuen Exportkontrollen umreißt. Das Handelsministerium legte zudem detailliertere Richtlinien für drei strategische Rohstoffe vor, die seit dem 1. Juni den neuen Regeln unterliegen. Exporteure sind in der ersten Phase verpflichtet, alle ihre Exportaktivitäten an das Staatsunternehmen Danantara Sumberdaya Indonesia (DSI) zu melden.

Doch trotz dieser Regelwerke bleiben zentrale Fragen offen. Während der Online-Informationsveranstaltung des Handelsministeriums drängten Unternehmensvertreter auf Antworten zu Zahlungsmodalitäten und Vertragsintegrität. Ein Unternehmensvertreter brachte die Kernfrage auf den Punkt: „Ab dem 1. Januar verkaufen wir über DSI – wird der Verkauf an DSI als Export in US-Dollar anerkannt oder als lokaler Verkauf mit Zahlungen in indonesischen Rupiah?" Er verwies dabei auf erhebliche Währungsrisiken bei bestehenden US-Dollar-Krediten.

Ungeklärte Fragen zu Cashflow und Preisverhandlungen

Darüber hinaus fragte der Vertreter, ob Zahlungen für die Waren vor dem Export oder erst durch den Endkunden geleistet werden – ein entscheidender Faktor für den Cashflow der betroffenen Unternehmen. Mehrere Teilnehmer wollten zudem wissen, welche Partei künftig für die Preisverhandlungen mit den Endabnehmern zuständig sein wird, sowohl während als auch nach der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2026.

Die Ministeriumsbeamten verwiesen die meisten Fragen an DSI, die nicht an der Veranstaltung teilnahm. Sie erklärten lediglich, dass Verträge auf einer Business-to-Business-Basis abgewickelt würden. Diese Antwort ließ viele Teilnehmer unbefriedigt zurück.

DSI: Zum Zeitpunkt der Ankündigung nur ein Mitarbeiter

Besonders brisant: Mehrere Teilnehmer fragten, wie sie DSI überhaupt kontaktieren könnten. Zum Zeitpunkt von Prabowos Ankündigung hatte das Unternehmen lediglich einen einzigen Mitarbeiter – den CEO. Indonesiens Staatsfonds Danantara erklärte daraufhin, dass der Betrieb der neuen Einheit zunächst von Beamten aus mehreren Ministerien unterstützt werde. DSI stelle jedoch Personal ein und entwickle Technologien zur Überwachung der Exporte.

Danantara kündigte außerdem an, die Preise bestehender Exportverträge zu überprüfen, um sicherzustellen, dass diese nicht unter dem Marktniveau liegen. Für deutsche und internationale Investoren, die in indonesische Rohstoffunternehmen engagiert sind, bedeutet die anhaltende Unsicherheit ein erhöhtes regulatorisches Risiko. Indonesien zählt zu den weltweit bedeutendsten Produzenten von Rohstoffen wie Nickel, Kohle und Palmöl – die neuen Exportkontrollen könnten globale Lieferketten und Preisstrukturen spürbar beeinflussen.