Indonesiens Verfassungsgericht stoppt Bildungsbudget für Gratismahlzeiten

Indonesiens oberstes Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass die Regierung ihr milliardenschweres Programm für kostenlose Mahlzeiten nicht länger aus dem Bildungsbudget finanzieren darf. Das Urteil stellt einen weiteren erheblichen Rückschlag für das wichtigste Wahlversprechen von Präsident Prabowo Subianto dar. Spätestens ab 2028 muss das Budget für das Mahlzeitenprogramm vom regulären Bildungsetat getrennt werden – die Richter empfehlen jedoch, die Trennung bereits im kommenden Jahr umzusetzen.

Das Programm für kostenlose Mahlzeiten wurde 2025 ins Leben gerufen mit dem Ziel, 83 Millionen Schulkinder und werdende Mütter zu versorgen und Unterernährung zu bekämpfen. Indonesien ist ein Archipel mit rund 280 Millionen Einwohnern, was die logistischen Herausforderungen des Programms enorm macht. Die hohen Kosten überschatten die meisten anderen staatlichen Programme und schüren Befürchtungen, das Haushaltsdefizit könnte weiter steigen.

Bildungsbudget massiv belastet

Das Finanzministerium hatte für Bildung insgesamt 769 Billionen Rupiah veranschlagt, wovon 223 Billionen Rupiah auf das Budget für das Mahlzeitenprogramm entfielen. Die Regierung hatte das Programm im Haushaltsgesetz 2026 als „Bildungsmaßnahme" eingestuft, die operative Mittel erfordere. Zur Verteidigung dieser Einstufung argumentierte die Regierung vor Gericht, dass die Verbesserung der Ernährung Teil des Bildungsprozesses sein solle.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Richter M. Guntur Hamzah erklärte, die Aufnahme nahrhafter Mahlzeiten als Bildungsleistung „führt zu Ungleichgewichten in der Proportionalität des Bildungsbudgets". Der vorsitzende Richter Suhartoyo betonte zugleich, das Programm sei eine „reale Lösung" zur Bekämpfung von Wachstumsstörungen – weshalb es eine eigene Zuweisung innerhalb des Staatshaushalts haben müsse.

Das Urteil erging, nachdem Schüler und Lehrkräfte Petitionen gegen das staatliche Haushaltsgesetz für 2026 eingereicht hatten. Besonders aufsehenerregend war die Aussage des Geschichtslehrers Iman Zanatul Haeri, der dem Gericht im vergangenen Monat unter Tränen berichtete, dass das Programm mit der Kündigung von Lehrerverträgen sowie Gehaltskürzungen einhergegangen sei. Das Finanzministerium lehnte am Donnerstag eine Stellungnahme zu dem Urteil ab.

Häufung von Problemen für Prabowos Vorzeigeprojekt

Das Gerichtsurteil reiht sich in eine wachsende Liste von Schwierigkeiten ein, die das Programm belasten. Die für das Programm zuständige Behörde verzeichnete in den letzten Wochen bereits zwei Führungswechsel. Im vergangenen Monat wurde der Behördenleiter wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Programm festgenommen.

Die Regierung hat das Budget für 2026 bereits zweimal reduziert und erklärt, dass weitere Kürzungen möglich seien. Eine Juli-Umfrage eines unabhängigen Meinungsforschungsinstituts zeigt den schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung deutlich: Nur noch 33,8 Prozent der Befragten gaben an, mit dem Programm zufrieden zu sein. Das entspricht einem Rückgang von rund 30 Prozentpunkten gegenüber dem November des Vorjahres.

Indonesien wird im nächsten Monat seinen Staatshaushalt für 2027 vorstellen. Angesichts des Gerichtsurteils und des wachsenden politischen Drucks steht die Regierung vor der Herausforderung, eine eigenständige und nachhaltige Finanzierungsquelle für das Programm zu finden – ohne dabei andere Haushaltsbereiche weiter zu belasten.