Industriestrompreis auf dem Prüfstand der EU

Die schwarz-rote Bundesregierung sieht den Industriestrompreis als zentrales Element ihrer Strategie zur Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise. Das Vorhaben zielt darauf ab, energieintensive Unternehmen von hohen Stromkosten zu entlasten. Es handelt sich dabei um ein Projekt, das unter der vorherigen Ampelkoalition nicht umgesetzt wurde. Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck war mit dem Vorschlag innerhalb der Koalition gescheitert. Nun soll das Konzept unter der neuen Regierung entscheidend zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts beitragen.

Die Umsetzung des Industriestrompreises steht allerdings auf wackeligem Fundament. Da es sich bei dem Preisnachlass um eine Subvention handelt, bedarf er der Zustimmung der EU-Kommission. Die Genehmigung könnte sich jedoch als schwierig erweisen, denn die Kommission arbeitet derzeit an einer Überarbeitung des Beihilferahmens. Diese Überarbeitung könnte zu einer restriktiveren Auslegung der Genehmigungskriterien führen und das Vorhaben zusätzlich erschweren.

Ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums warnt ausdrücklich vor den Hürden auf europäischer Ebene. Experten machen darin deutlich, dass es erhebliche Vorbehalte innerhalb der EU gebe und die Chancen auf eine Genehmigung als äußerst unsicher einzuschätzen seien. In dem Dokument heißt es weiter, die Ministerin solle das Vorhaben zügig nach Brüssel bringen, um im laufenden Überarbeitungsprozess des Beihilferechts noch Einfluss nehmen zu können. Die Einreichung der Vorschläge solle möglichst noch im Mai erfolgen, begleitet von politischer Unterstützung, um Widerstände innerhalb der Kommission und unter den Mitgliedstaaten zu verringern.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist sich der Herausforderungen bewusst. Bereits Anfang Mai hatte sie öffentlich erklärt, dass ein Industriestrompreis „in Europa ein dickes Brett“ sei. Die CDU-Politikerin war vor ihrem Eintritt in die Bundesregierung Geschäftsführerin der Westenergie AG, einer Tochtergesellschaft von E.ON. Neben dem Industriestrompreis plant die Regierung weitere Entlastungen. Reiche kündigte an, bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum ins Kabinett einzubringen. Zudem werde eine Reduzierung der Netzentgelte geprüft.

Der angestrebte Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde soll etwa 2.000 Unternehmen betreffen, die bisher nicht anderweitig entlastet wurden. Die geschätzten Kosten bis Ende des Jahres 2030 belaufen sich laut Bundeswirtschaftsministerium auf rund zehn Milliarden Euro.