Industriestrompreis erhält grünes Licht von der EU

Stromintensive Unternehmen in der Europäischen Union können künftig auf staatliche Unterstützung beim Energiepreis hoffen. Die EU-Kommission hat grünes Licht für direkte Investitionen der Mitgliedsstaaten gegeben, um die Strompreise gezielt zu senken. Damit steht auch dem von der Bundesregierung geplanten Industriestrompreis nichts mehr im Weg. Ziel ist es, energieintensive Unternehmen zeitlich befristet zu entlasten und gleichzeitig Anreize für eine klimafreundlichere Produktion zu setzen.

Die EU verfolgt dabei nicht nur wirtschaftliche, sondern auch klimapolitische Interessen. Unternehmen sollen nur dann von den Strompreisbeihilfen profitieren, wenn sie sich zur Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion verpflichten. So will Brüssel vermeiden, dass Betriebe ohne Gegenleistung von staatlichen Geldern profitieren. Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betonte in Brüssel, es gehe darum, den Klimaschutz voranzutreiben, Europas industrielle Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit im globalen Vergleich zu sichern.

Die deutsche Bundesregierung hatte sich für einen Industriestrompreis stark gemacht, um Unternehmen vor allem aus der Chemie- und Stahlbranche vor dem Hintergrund hoher Energiekosten zu entlasten. Die Maßnahme soll als Brückenhilfe dienen, bis die Strompreise durch den Ausbau erneuerbarer Energien und eine verbesserte Infrastruktur auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesunken sind. Die EU-Kommission erlaubt nun einen Preisnachlass von bis zu 50 Prozent auf den Großhandelsstrompreis – allerdings nur für maximal die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs eines Unternehmens.

Zusätzlich gibt es eine Preisuntergrenze: Selbst mit Subventionen darf der Strompreis nicht unter 50 Euro pro Megawattstunde fallen. Auch der Zeitraum der Förderung ist begrenzt. Die Subventionen dürfen höchstens drei Jahre pro Unternehmen gewährt werden und müssen bis Ende des Jahres 2030 auslaufen. Diese zeitliche Begrenzung soll einen Anreiz zur raschen Transformation bieten.

Nur Unternehmen, die sowohl einen hohen Stromverbrauch aufweisen als auch in stark international geprägten Branchen tätig sind, sollen von der Maßnahme profitieren. Damit richtet sich die Hilfe gezielt an Betriebe, die durch hohe Energiepreise im globalen Wettbewerb besonders belastet sind. Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Produktion energieintensiver Branchen seit Anfang 2022 deutlich schwächer entwickelt als die der übrigen Industrie. 2021 beschäftigten die fünf energieintensivsten Branchen rund eine Million Menschen in Deutschland.