Irak beschließt Subvention für Kurdistan-Ölindustrie

Das irakische Parlament hat eine Haushaltsänderung beschlossen, um die Produktionskosten für internationale Ölgesellschaften in der autonomen Region Kurdistan zu subventionieren. Diese Maßnahme soll den seit fast zwei Jahren andauernden Streit um die Ölexporte aus dem Norden des Landes beenden. Die Änderung legt die Subvention bei 16 US-Dollar pro Barrel fest, nachdem ein früherer Vorschlag von 7,9 US-Dollar pro Barrel von der Regionalregierung Kurdistans als zu niedrig abgelehnt wurde.

Die Zustimmung des Parlaments gilt als ein wichtiger Schritt zur Lösung der Differenzen zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der Regionalregierung in Erbil. Die Wiederaufnahme der Ölexporte wird erwartet, um wirtschaftliche Belastungen in der kurdischen Region zu mildern, wo der Exportstopp zu Verzögerungen bei Gehaltszahlungen für Staatsbedienstete und Einschnitten bei wichtigen Dienstleistungen geführt hat.

Das irakische Ölministerium wird gemeinsam mit dem Ministerium für Natürliche Ressourcen der kurdischen Regionalregierung innerhalb von 60 Tagen einen internationalen Berater ernennen, der die Transport- und Produktionskosten fair bewerten soll. Falls keine Einigung erzielt wird, wird das irakische Kabinett ohne Mitwirkung der kurdischen Behörden eine Beratungsfirma auswählen.

Die Haushaltsänderung war im November 2024 von der irakischen Regierung eingebracht worden. Sie beinhaltet zudem die Forderung, dass die kurdische Regionalregierung ihre Ölproduktion an die staatliche Vermarktungsorganisation SOMO übergibt. Der Export von Öl aus Kurdistan wurde im März 2023 gestoppt, nachdem die Internationale Handelskammer entschieden hatte, dass die Türkei eine Entschädigung in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar an Bagdad zahlen muss. Die Zahlung erfolgte aufgrund nicht genehmigter Ölexporte durch die kurdische Regionalregierung zwischen 2014 und 2018.

Die Verhandlungen zur Wiederaufnahme der Exporte gerieten ins Stocken, da es widersprüchliche Forderungen seitens der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Zentralregierung gibt. Mit der nun verabschiedeten Haushaltsänderung wird eine Lösung des Konflikts angestrebt, die eine Rückkehr zur normalen Ölförderung und Exporttätigkeit ermöglichen soll.