Iraks Ölpolitik und die kurdischen Exporte

Acht internationale Ölgesellschaften, die im autonomen kurdischen Gebiet im Nordirak tätig sind, erklärten, dass sie den Ölexport über den türkischen Hafen Ceyhan nicht wieder aufnehmen würden, trotz einer Ankündigung aus Bagdad, dass die Wiederaufnahme kurz bevorstehe. Die USA setzen Bagdad unter Druck, den Export von kurdischem Öl über die Türkei zu ermöglichen, um das Angebot auf den globalen Märkten zu erhöhen und gleichzeitig iranische Ölexporte zu reduzieren, was Teil der "maximalen Druck"-Kampagne Washingtons ist.

Bagdad, das sowohl mit Washington als auch mit Teheran zusammenarbeitet, befürchtet, durch eine solche Entscheidung in den Konflikt zwischen den USA und Iran verwickelt zu werden. Iran betrachtet den Irak als einen wichtigen Partner, um die eigenen wirtschaftlichen Probleme unter den Sanktionen zu lindern. Der irakische Ölminister Hayan Abdel-Ghani hatte letzte Woche angekündigt, dass die Ölexporte bald wieder aufgenommen würden. Die Regierung gab an, dass eine Wiederaufnahme in den kommenden Stunden erfolgen würde, zunächst mit einer Menge von 185.000 Barrel pro Tag, die schrittweise erhöht werden sollte.

Die Vereinigung der Petroleumindustrie Kurdistans (APIKUR), die 60% der Ölproduktion der Region repräsentiert, teilte jedoch mit, dass bisher keine formellen Verhandlungen oder Vereinbarungen über kommerzielle Bedingungen und Zahlungsgarantien für vergangene oder zukünftige Exporte getroffen wurden. Ein Sprecher von APIKUR erklärte, dass die Mitgliedsunternehmen des Verbands den Ölexport an diesem Tag nicht wieder aufnehmen würden. Zu den Mitgliedern von APIKUR gehören unter anderem Gulf Keystone Petroleum, DNO, Genel Energy und ShaMaran Petroleum.

Die Ölströme durch die Ceyhan-Pipeline wurden im März 2023 gestoppt, nachdem die Internationale Handelskammer (ICC) Ankara dazu verurteilt hatte, Bagdad 1,5 Milliarden US-Dollar für nicht autorisierte Exporte zwischen 2014 und 2018 zu zahlen. Die irakischen Behörden in Kurdistan hatten jedoch erklärt, dass sie mit dem Ölministerium des Iraks eine Einigung über die Wiederaufnahme des Exports erzielt hätten, basierend auf den verfügbaren Volumina.

Die US-amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump übt starken Druck auf den Irak aus, den kurdischen Ölexport wieder zuzulassen, andernfalls drohen Sanktionen, auch in Zusammenhang mit Iran. Ein irakischer Beamter bestritt später die Drohung von Sanktionen oder den damit verbundenen Druck. Ein weiterer Schritt der irakischen Regierung war der Versuch, alle Produktionsverträge in Kurdistan für illegal zu erklären, indem neue Unterlagen vor ein Gericht in Bagdad gebracht wurden, was die Herkunft des exportierten Rohöls in Frage stellt.