Iran-Krieg: SPD erwägt Aussetzen der Schuldenbremse als Notfallmaßnahme

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse als mögliche Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges ins Spiel gebracht. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte er: „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern." Er wolle zwar „keinen Teufel an die Wand malen", doch im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf dem Tisch liegen.

Konkret sprach Miersch davon, eine Haushaltsnotlage auszurufen und einen sogenannten Überschreitungsbeschluss zu fassen. Das würde bedeuten, dass der Bundestag die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregelung der Schuldenbremse aktiviert. Diese erlaubt dem Bund, in „außergewöhnlichen Notsituationen" mehr Kredite aufzunehmen als unter normalen Umständen zulässig.

Lieferketten und Ölmarkt im Fokus

Miersch warnte eindringlich vor den wirtschaftlichen Konsequenzen einer anhaltenden Iran-Krise. Eine Blockade der Straße von Hormus hätte nach seinen Worten „Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus". Es gehe längst nicht mehr nur ums Tanken oder Fliegen — ganze Lieferketten könnten reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Folgen für Deutschland. Zudem verwies er auf die Unberechenbarkeit der Lage: Man wisse nicht, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu agieren würden — das sei „bitter".

Für den Fall weiterer wirtschaftlicher Verwerfungen brachte Miersch auch gezielte Direktzahlungen an Bürger ins Gespräch. Beim früheren Tankrabatt habe man wegen der Eile zur „Gießkanne" greifen müssen. Diesmal, so Miersch, habe man mehr Zeit für einen gezielteren Ansatz — etwa durch steuerpflichtige Direktzahlungen, wie sie bereits während der Corona-Pandemie eingesetzt wurden. Diese seien „sozial ausgewogener, weil Besserverdiener einen höheren Anteil der Hilfe per Steuern zurückzahlen" müssten.

Scharfe Kritik aus der Union

Der Koalitionspartner Union reagierte prompt und ablehnend. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete den Vorstoß gegenüber der Bild-Zeitung als „Ausdruck politischer Faulheit". Statt neuer Schulden brauche es Anreize für mehr Arbeit, radikalen Bürokratieabbau und Vorrang für Innovation. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Bundestag sah ebenfalls keine Grundlage für eine Haushaltsnotlage — stattdessen gebe es „einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung". Neue Schulden lösten keine Probleme, sondern verschärften sie.

Miersch wies diese Haltung in seinem Interview bereits voraus zurück. Wer eine Schuldenaufnahme kategorisch ausschließe, dem seien „die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen". Für Privatanleger bleibt die Lage damit politisch wie wirtschaftlich hochgradig unsicher: Sollte der Konflikt eskalieren und die Straße von Hormus tatsächlich blockiert werden, drohen Turbulenzen an den Energie- und Rohstoffmärkten — mit direkten Auswirkungen auf exportabhängige deutsche Unternehmen und deren Aktienkurse.