Israels Zentralbankchef fordert Stopp des Schuldenanstiegs

Der Gouverneur der Bank of Israel, Amir Yaron, hat die künftige israelische Regierung eindringlich aufgefordert, den Anstieg der Staatsverschuldung zu stoppen. In einer Rede auf einer Konferenz der Zeitung Calcalist am Mittwoch bezeichnete er die Fiskalpolitik als die größte Herausforderung des Landes. Israel plant, am 27. Oktober Parlamentswahlen abzuhalten – aktuelle Umfragen zeigen, dass die Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu an Rückhalt verliert.

Yaron machte die stark gestiegenen Verteidigungsausgaben als zentrales Problem aus. Das Verteidigungsbudget sei auf bis zu 8% des Bruttoinlandsprodukts angewachsen – doppelt so viel wie vor den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023, die den Gaza-Krieg auslösten. Die Schuldenquote kletterte infolgedessen von rund 60% im Jahr 2023 auf inzwischen 70%.

„Wir stehen vor einer klaren Herausforderung für jede Regierung, die ihr Amt antritt. Zunächst einmal dürfen unsere Schulden nicht weiter ansteigen. Derzeit befinden wir uns auf einem Pfad steigender Verschuldung", sagte Yaron. Er forderte zugleich mehr Investitionen in Wachstumsmotoren wie Bildung und Infrastruktur sowie eine bessere Integration von Bevölkerungsgruppen wie ultraorthodoxen Juden in den Arbeitsmarkt.

Streit um Steuererhöhungen

Da die Verteidigungsausgaben angesichts der zahlreichen regionalen Bedrohungen Israels voraussichtlich hoch bleiben werden, sprach sich Yaron für Steuererhöhungen im Jahr 2027 aus, um die Verschuldung unter Kontrolle zu halten. „Realistischerweise werden wir wahrscheinlich ein höheres Budget haben als vor dem 7. Oktober", sagte er. Damit stellte er sich implizit gegen Hoffnungen auf eine rasche Rückkehr zur Vorkriegs-Haushaltspolitik.

Budgetdirektor Maharan Frozenfar hingegen positionierte sich klar gegen diesen Kurs. Er erklärte, er sei „strikt gegen" Steuererhöhungen und setze stattdessen auf stärkeres Wirtschaftswachstum, um die Schuldenlast zu senken. Frozenfar teilte zudem mit, das Finanzministerium arbeite an einem Mehrjahresplan zur Wachstumsförderung, den er der nächsten Regierung zur Übernahme empfehlen wolle. „Wir müssen schwierige Maßnahmen ergreifen, um die Dynamik beizubehalten und ein noch größeres Wachstum zu erzielen", sagte er. Er fügte hinzu, dass sich die Wirtschaft insgesamt auf die Aussicht eines starken Schekels gegenüber dem US-Dollar einstellen müsse.

Zinssenkungen fortgesetzt – aber vorsichtig

Auf geldpolitischer Seite senkte die Bank of Israel in der vergangenen Woche ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf 3,5% – die zweite Senkung in Folge. Hintergrund ist der nachlassende Inflationsdruck nach den Kriegen in Gaza und mit dem Iran. Yaron signalisierte, dass die kurzfristigen Zinsen weiter sinken dürften, solange Israel nicht zum Krieg zurückkehre und die Inflation stabil bleibe.

Gleichzeitig mahnte Yaron zur Vorsicht: Die Geldpolitik müsse aufgrund des Preisdrucks in Bereichen wie Löhnen und Wohnungsmieten behutsam vorgehen. Die Zentralbank erwartet, bis zum nächsten Juni einen Leitzins von 3% zu erreichen. Yaron wies zudem darauf hin, dass die negative globale Stimmung gegenüber Israel wie eine Steuer auf den Handel wirke und längerfristige wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte, die in den Entscheidungsprozess einfließen sollten.