Italien erwägt höheres Defizit zur Bewältigung der Energiekrise

Italien hat sich diese Woche offiziell dazu verpflichtet, sein Haushaltsdefizit bis 2026 auf 2,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Damit würde das Land knapp unter der EU-Defizitgrenze von 3 % bleiben – doch bereits jetzt mehren sich die Signale, dass Rom diesen Kurs bald verlassen könnte.

Sowohl Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als auch Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti haben erklärt, dass die Regierung das Defizitziel zu einem späteren Zeitpunkt mit den EU-Behörden neu verhandeln könnte. Hintergrund ist die sich eintrübende wirtschaftliche Lage infolge des US-israelischen Konflikts mit dem Iran, der die Energiepreise unter Druck setzt.

Salvini fordert „mehrere Milliarden Euro" zusätzliche Schulden

Besonders deutlich wurde Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini. Er sprach sich für eine zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von „mehreren Milliarden Euro" aus und stellte die EU-Regeln offen infrage. „Entweder lässt Europa uns – Familien und Unternehmen – helfen, oder wir helfen ihnen ungeachtet dessen, was Europa sagt", erklärte er gegenüber Reportern in Rom. Salvini führt die rechtsextreme Partei Lega an, der auch Wirtschaftsminister Giorgetti angehört.

Die Aussagen sind ein klares Signal, dass Italien bereit sein könnte, die Defizitobergrenze der EU zu überschreiten. Die Europäische Union erlaubt dies unter zwei Bedingungen: entweder zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben oder bei außergewöhnlich widrigen wirtschaftlichen Umständen. Wirtschaftsminister Giorgetti deutete an, dass die Regierung die sogenannte „nationale Ausweichklausel" nutzen könnte – und zwar primär zur Bewältigung der Energiekrise, nicht für Verteidigungsausgaben.

Bisherige Maßnahmen zeigen kaum Wirkung

Als erste Reaktion auf die Unruhen im Nahen Osten hatte Italien bereits rund 1 Milliarde Euro ausgegeben, um die Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe bis zum 1. Mai zu senken. Doch die Preise für Verbraucher haben sich kaum verändert – die Maßnahme verpuffte weitgehend wirkungslos.

Der Druck auf die Regierung wächst von mehreren Seiten. Industrielobbys und Gewerkschaften fordern wirksamere Maßnahmen, und die Lkw-Fahrer haben angekündigt, im nächsten Monat in den Streik zu treten. Salvini warnte eindringlich vor den Folgen: „Wenn die Lkw-Fahrer streiken, kommt das Land zum Stillstand, die Geschäfte haben keine Waren mehr, und das kann ich nicht zulassen."

Bedeutung für den europäischen Stabilitätspakt

Für deutsche Anleger und Beobachter ist die Entwicklung in Italien von besonderer Bedeutung. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, und ein erneutes Aufweichen der Haushaltsdisziplin könnte Druck auf den Euro und die Anleihemärkte ausüben. Die Diskussion um die Ausweichklausel zeigt, wie stark die Energiekrise die fiskalischen Spielräume der EU-Mitgliedstaaten einengt. Ob Brüssel einer Neuverhandlung des italienischen Defizitziels zustimmt, bleibt abzuwarten.