Jahresrückblick: Cannabis-Gesetze in USA

Obwohl es dem Kongress nicht gelungen ist, ein Bundesgesetz zur Legalisierung von Cannabis im Jahr 2021 zu verabschieden, gewinnt der Vorstoß zur Beendigung des Bundesverbots der ständig wachsenden Branche weiter an Fahrt. Während republikanische Gesetzgeber traditionell gegen eine Entkriminalisierung sind, beginnen immer mehr, neue Cannabisgesetze zu unterstützen oder sogar einzuführen. Darüber hinaus zeigen jüngste Umfragen, dass schätzungsweise 68 % der Amerikaner eine Legalisierung befürworten und viele Verbraucher Cannabis inzwischen als weniger gefährlich als Alkohol ansehen. Darüber hinaus wurde prognostiziert, dass der gesamte adressierbare Markt der Branche bis zum Jahr 2026 auf 84 Milliarden Dollar anwachsen wird.

Bemühungen auf Bundesebene Auf Bundesebene ist es den Demokraten bisher nicht gelungen, genügend parteiübergreifende Unterstützung zu erhalten, um die drohende Verschleppung im Senat zu verhindern. Im Jahr 2021 konnten weder der Cannabis Administration and Opportunity Act noch der Marijuana Opportunity Reinvestment and Expungement Act große Fortschritte erzielen. Darüber hinaus ist der SAFE Banking Act, der Cannabisunternehmen den Zugang zu kommerziellen Bankdienstleistungen eröffnet hätte, trotz breiter Unterstützung im Repräsentantenhaus bisher im Senat gescheitert.

Der von den Republikanern geführte States Reform Act könnte dem Kongress jedoch die realistischste Chance auf eine Entkriminalisierung von Cannabis auf Bundesebene bieten. Dieser "Kompromiss"-Gesetzentwurf, der im November eingebracht wurde, würde den einzelnen Staaten die volle Befugnis geben, Cannabis nach eigenem Ermessen zu regulieren oder zu verbieten. Infolgedessen würde Cannabis nicht mehr unter dem Controlled Substances Act (Gesetz über kontrollierte Substanzen) geführt werden, was Cannabisunternehmen den Zugang zu kommerziellen Bankdienstleistungen ermöglichen würde. Darüber hinaus würde der Gesetzentwurf den Transport von Cannabis im zwischenstaatlichen Handel erlauben und vermutlich auch Abschnitt 280E der Bundessteuerordnung außer Kraft setzen, der Cannabisunternehmen derzeit daran hindert, Bundessteuerabzüge zu beantragen. Außerdem würde der Gesetzentwurf es Cannabisunternehmen ermöglichen, Darlehen und andere Hilfen von der Small Business Administration zu erhalten. Die Verabschiedung des States Reform Act würde zwar nicht zu einer Legalisierung auf Bundesebene führen, aber viele der Bundesvorschriften, die Cannabisunternehmen derzeit belasten, würden dadurch aufgehoben.

Darüber hinaus zielt ein neuer, kürzlich im Repräsentantenhaus eingebrachter überparteilicher Gesetzentwurf darauf ab, die FDA zu verpflichten, aus Hanf gewonnenes CBD als Lebensmittel- und Getränkebestandteil zu regulieren. Angesichts des Fehlens klarer Bundesrichtlinien, die regeln, wie viel CBD aus Hanf einem Lebensmittel oder Getränk zugesetzt werden darf, würde dieser Gesetzentwurf den CBD-Unternehmen Klarheit verschaffen, indem er die FDA verpflichtet, endlich klare Regeln zu entwickeln.

Staaten drängen nach vorne Trotz des Versagens des Kongresses bei der Verabschiedung von Cannabisgesetzen wurde die Liste der Staaten, die den legalen Konsum von Cannabis für Erwachsene erlauben, im Jahr 2021 erweitert. New York, New Jersey, Connecticut, New Mexico und Virginia gehören nun zur Liste der Staaten, die den Freizeitkonsum von Cannabis erlauben. Auf diese 18 Staaten entfällt fast die Hälfte der US-Bevölkerung. Darüber hinaus wurde medizinisches Cannabis in mehreren weiteren Staaten legalisiert, wodurch sich die Gesamtzahl auf 36 Staaten erhöht. Andererseits hat der Oberste Gerichtshof von South Dakota in einem seltenen Fall eine Wahlinitiative des Bundesstaates gekippt, die mit 54 % der Stimmen für die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch gestimmt hatte.

Was Hanfprodukte anbelangt, so haben die Staaten ebenfalls begonnen, Gesetze vorzuschlagen und zu erlassen, die die Verwendung von Hanf in Verbraucherprodukten regeln sollen. So hat beispielsweise Gouverneur Newsom vor kurzem den kalifornischen Gesetzentwurf A.B. 45 unterzeichnet. Dieses erlaubt es den Herstellern, Hanf, Hanfderivate, Cannabinoide (z. B. CBD) und Extrakte in Lebensmitteln und Getränken sowie in Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika und sogar in Tierfutter zu verwenden.

Ausblick auf das Jahr 2022 Es ist realistisch, dass entweder der States Reform Act oder der SAFE Banking Act im Jahr 2022 in Kraft gesetzt werden. Die Zwischenwahlen im Jahr 2022 werden sich sicherlich darauf auswirken, ob und wann einer der beiden Gesetzesentwürfe in Kraft treten wird, aber die auf die Wahlen folgende "lame-duck"-Periode könnte zögernden Gesetzgebern ein attraktives Zeitfenster für einen parteiübergreifenden Kompromiss bieten. Andererseits scheint Präsident Biden immer noch gegen die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch zu sein, und es ist nicht bekannt, ob er gegen einen dieser Gesetzesentwürfe sein Veto einlegen würde.

Selbst wenn der Kongress nicht handelt, beginnen die Bundesstaaten, ihre eigenen Gesetze einzuführen, um die Hürden, die das Bundesverbot für Cannabisunternehmen mit sich bringt, abzumildern. So haben beispielsweise die Gesetzgeber in New York, New Jersey und Missouri kürzlich Gesetzesentwürfe eingebracht, die darauf abzielen, Abschnitt 280E des US-Steuergesetzes zu umgehen, indem sie es Cannabisunternehmen ermöglichen, Geschäftsausgaben von ihren staatlichen Steuern abzuziehen. Darüber hinaus hat Michigan vor kurzem einen Gesetzentwurf eingebracht, der dem kalifornischen Gesetz A.B. 45 nachempfunden ist und die Verwendung von aus Hanf gewonnenem CBD in Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln erlauben würde.

Auch wenn die Legalisierung auf Bundesebene nicht im Jahr 2021 erfolgt, sollten Cannabisunternehmen weiterhin nach neuen staatlichen Regelungen Ausschau halten und sich auch auf mögliche Bundesgesetze vorbereiten, die den zwischenstaatlichen Handel, den Zugang zu Geschäftsbanken und Steuerabzüge auf Bundesebene ermöglichen würden.