Japan plant Nachtragshaushalt – neue Schulden belasten Staatsanleihen

Japan steht vor einem neuen Nachtragshaushalt, der laut Insidern durch zusätzliche Schulden finanziert werden soll. Premierministerin Sanae Takaichi hat Finanzministerin Satsuki Katayama angewiesen, mit der Ausarbeitung eines Zusatzbudgets zu beginnen – eine deutliche Kehrtwende, denn zuvor hatte Takaichi die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts kategorisch ausgeschlossen.

Im Mittelpunkt des Zusatzbudgets stehen staatliche Subventionen zur Deckung von Benzin- und Energiekosten. Hintergrund sind die durch den Nahostkonflikt ausgelösten steigenden Ölpreise, die die Aussichten für eine Wirtschaft trüben, die stark von Kraftstoffimporten aus der Region abhängig ist. Japan dämpft die Benzinpreise bereits durch bestehende Subventionen und erwägt, zusätzliche Mittel für Energiekostenzuschüsse zu mobilisieren.

Märkte reagieren nervös – Anleiherenditen auf Mehrjahreshochs

Die Ankündigung hat die Finanzmärkte aufgeschreckt. Die Rendite der richtungsweisenden 10-jährigen japanischen Staatsanleihe (JGB) stieg am Montag auf 2,8 Prozent – den höchsten Stand seit Oktober 1996. Die 30-jährige Rendite erreichte sogar ein Rekordhoch. Gleichzeitig fiel der japanische Nikkei-Aktienindex, und der Yen schwächte sich auf 158,97 pro US-Dollar ab – den schwächsten Stand seit dem 29. April.

„Die Kehrtwende von Takaichi, die ein Zusatzbudget bisher kategorisch ausgeschlossen hatte, macht die Märkte nervös und löst einen Ausverkauf von japanischen Staatsanleihen über die gesamte Zinskurve hinweg aus", sagte Katsutoshi Inadome, Senior-Stratege bei Sumitomo Mitsui Trust Asset Management. Er fügte hinzu: „Es gibt eine Vielzahl von Gründen, JGBs zu verkaufen, aber nur sehr wenige, sie zu kaufen."

Mögliches Volumen: bis zu 10 Billionen Yen

Über den genauen Umfang des Nachtragshaushalts ist noch nichts entschieden. Als Orientierungsgröße gilt ein Vorschlag des Oppositionsführers Yuichiro Tamaki, der am Freitag beim Finanzministerium einen Nachtragshaushalt von rund 3 Billionen Yen (umgerechnet etwa 18,9 Milliarden US-Dollar) forderte. Laut Inadome preisen die Märkte bereits eine Größenordnung von 5 bis 10 Billionen Yen ein.

Der Nachtragshaushalt käme zu dem bereits rekordhohen regulären Budget von 122 Billionen Yen für das im April begonnene Geschäftsjahr hinzu. Dieses Rekordbudget bildet den Kern der expansiven Fiskalpolitik von Premierministerin Takaichi, die als eher taubenhaft – also ausgabenfreudig – gilt.

Druck auf die Bank of Japan wächst

Der Anleiheausverkauf erschwert zudem der Bank of Japan (BOJ) ihre geldpolitischen Entscheidungen. Bei ihrer nächsten Sitzung im Juni steht eine mögliche Anhebung des kurzfristigen Leitzinses von 0,75 auf 1,0 Prozent zur Debatte. Gleichzeitig wird die BOJ ihr bestehendes Programm zur Drosselung der Anleihekäufe (Tapering) überprüfen und einen neuen Plan für das Geschäftsjahr 2027 und darüber hinaus vorstellen.

Kritiker warnen, dass weitere Ausgabenpläne in Verbindung mit langsamen Zinserhöhungen den Inflationsdruck weiter anheizen könnten. Japan kämpft bereits mit steigenden Energiekosten durch den Krieg im Nahen Osten sowie mit höheren Importpreisen infolge eines schwachen Yen. „Wenn Länder wie Japan und Großbritannien fiskalische Stimuli in Erwägung ziehen, besteht die Tendenz, dass dies einen dreifachen Ausverkauf von Aktien, Währungen und Anleihen auslöst, da ihr Wirtschaftswachstum schwach und die Inflationsrisiken hoch sind", warnte Daisuke Uno, Chefstratege bei der Sumitomo Mitsui Banking.

Der Nachtragshaushalt wird voraussichtlich um Juni oder Juli herum verabschiedet. Zu diesem Zeitpunkt will die Regierung auch Pläne zur Investitionsförderung sowie Details für ein zweijähriges Einfrieren einer 8-Prozent-Abgabe auf Lebensmittel vorlegen. Für internationale Anleger und Beobachter stellt sich damit zunehmend die Frage, ob Japan sein Versprechen einer „verantwortungsvollen, proaktiven" Fiskalpolitik noch einhalten kann.