Japan plant vorübergehende Senkung der Lebensmittelsteuer auf 1 Prozent

Japans Premierministerin Sanae Takaichi plant eine deutliche Entlastung für Verbraucher: Laut einem Bericht der japanischen Zeitung Yomiuri vom Mittwoch bereitet sie eine vorübergehende Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel vor. Konkret soll der Satz ab April 2027 für zwei Jahre von derzeit 8 Prozent auf lediglich 1 Prozent sinken. Damit reagiert die Regierung auf die anhaltend hohen Lebenshaltungskosten im Land.

Takaichi soll hochrangige Vertreter der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) bereits über ihre Absicht informiert haben. Dem Bericht zufolge erörterte sie den Vorschlag am Dienstag mit dem einflussreichen ehemaligen Premierminister Taro Aso sowie LDP-Generalsekretär Shunichi Suzuki. Aso signalisierte demnach, dass er keine Einwände erheben werde, sollte die Regierung die Maßnahme tatsächlich umsetzen.

Kabinett soll Plan im August verabschieden

Der Zeitplan für die Umsetzung ist bereits konkret: Die Regierung plant, den Vorschlag Anfang August in einer Kabinettssitzung zu beschließen. Anschließend sollen die notwendigen Gesetzesentwürfe in einer Sondersitzung des Parlaments im Laufe des Jahres eingebracht werden. Die Steuersenkung ist dabei als vorübergehende Maßnahme konzipiert – Takaichi erklärte, sie solle langfristig durch ein gezieltes Unterstützungsprogramm für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen ersetzt werden.

Der Vorschlag ist Teil von Takaichis umfassenderer Strategie, die japanischen Haushalte vor der anhaltenden Inflation zu schützen. Japan kämpft seit geraumer Zeit mit steigenden Preisen, die die Kaufkraft der Bevölkerung erheblich belasten. Eine Senkung der Lebensmittelsteuer von 8 auf 1 Prozent würde für Verbraucher eine spürbare Entlastung im Alltag bedeuten.

Kritik wegen Japans hoher Staatsverschuldung

Der Plan stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. Sowohl Mitglieder der Regierungskoalition als auch Oppositionspolitiker äußerten Kritik und hinterfragten, wie die Regierung die entstehenden Steuerausfälle kompensieren wolle. Japan weist bereits eine der weltweit höchsten Staatsverschuldungen auf – ein Umstand, der die fiskalischen Spielräume der Regierung erheblich einschränkt.

Die Sorgen um Japans Staatsfinanzen rückten zuletzt verstärkt in den Fokus der Anleger. Die Renditen japanischer Staatsanleihen stiegen Anfang des Monats auf Mehrjahreshochs. Hintergrund sind Erwartungen, dass Takaichis expansive Ausgabenpläne die Staatsfinanzen weiter belasten könnten – während die Bank of Japan gleichzeitig ihren Kurs der geldpolitischen Normalisierung fortsetzt.

Für deutsche Anleger ist die Entwicklung in Japan aus mehreren Gründen relevant. Steigende Renditen japanischer Staatsanleihen können globale Kapitalströme beeinflussen, da Japan einer der größten Gläubiger der Welt ist. Zudem könnte eine expansive Fiskalpolitik in Japan den Yen unter Druck setzen und damit Auswirkungen auf exportorientierte Unternehmen weltweit haben.