Japan: Premierministerin Takaichi kündigt Neuwahlen an

Japans Premierministerin Sanae Takaichi will das Parlament in der kommenden Woche auflösen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 8. Februar, wie der Generalsekretär ihrer Partei am Mittwoch mitteilte. Takaichi, Japans erste Premierministerin, strebt damit ein neues Mandat für ihre umstrittene Fiskalpolitik an.

Neues Mandat für Wirtschaftspolitik gesucht

Shunichi Suzuki, Generalsekretär der Liberaldemokratischen Partei (LDP), erklärte nach einem Treffen mit Takaichi, man müsse "ein frisches Mandat einholen". Die Pläne der Premierministerin sollen am kommenden Montag im Detail dargelegt werden. Im Zentrum steht die Zustimmung der Öffentlichkeit für Takaichis Pläne zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums durch erhöhte Staatsausgaben sowie für höhere Verteidigungsausgaben.

Ein weiterer Grund für die Parlamentsauflösung ist die neue Koalition der LDP mit der rechtsgerichteten Japan Innovation Party (Ishin). Takaichi hatte diese Allianz im vergangenen Jahr nach dem Bruch mit Komeito, dem langjährigen liberaleren Partner der LDP, geschmiedet. Suzuki betonte, die Öffentlichkeit habe über diesen Koalitionswechsel noch nicht abgestimmt.

Märkte reagieren mit gemischten Signalen

Die Finanzmärkte zeigten sich zwiegespalten. Der japanische Leitindex Nikkei 225 schloss an zwei aufeinanderfolgenden Tagen auf einem Allzeithoch. Gleichzeitig setzten die Kurse von Staatsanleihen ihren Rückgang fort – die Rendite der 10-jährigen Anleihe erreichte mit 2,18 Prozent den höchsten Stand seit Februar 1999. Investoren äußern Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der fiskalischen Expansion in einer der am höchsten verschuldeten Industrienationen der Welt.

Der Yen erholte sich leicht und notierte gegenüber dem Dollar bei 158,77. Die japanische Währung hatte in den letzten drei Monaten mehr als fünf Prozent an Wert verloren. Bereits in der Vorwoche hatten Spekulationen über vorgezogene Wahlen zu Verwerfungen bei Yen und Staatsanleihen geführt.

Spannungen mit China überschatten Wahlkampf

Die Wahl stellt für Takaichi ein politisches Wagnis dar. Sie ist mit der Verärgerung Chinas konfrontiert, nachdem sie einen möglichen chinesischen Angriff auf Taiwan als existenzielle Bedrohung für Japan bezeichnet hatte. Peking forderte eine Rücknahme dieser Äußerungen, was Takaichi ablehnte. Als Reaktion empfahl China seinen Bürgern, nicht nach Japan zu reisen, und verhängte Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter.

Jeremy Chan, leitender Analyst bei der Eurasia Group, erwartet, dass die Wahl über Takaichis Umgang mit der Wirtschaft entschieden wird. Ein überzeugender Sieg würde Peking signalisieren, dass Takaichi im Amt bestätigt ist und Chinas Zwangsmaßnahmen nicht greifen.

Haushalt 2026 könnte sich verzögern

Die zeitliche Planung der Wahlen könnte die Verabschiedung des Haushalts für 2026 vor Ablauf des Fiskaljahres im März erschweren. Berichten zufolge erwägt Takaichi daher eine vorläufige Ausgabenregelung, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten.