Japan: Takaichi plant drastische Senkung der Lebensmittelsteuer
Japans Premierministerin will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 8% auf 1% senken – für zwei Jahre ab April.
Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat den Führungsgremien ihrer Regierungspartei mitgeteilt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel drastisch zu senken. Konkret plant sie, den Satz von derzeit 8% auf nur noch 1% zu reduzieren – und zwar ab April des kommenden Jahres für einen Zeitraum von zwei Jahren. Dies berichtete die japanische Zeitung Yomiuri am Mittwoch unter Berufung auf anonyme Quellen aus Regierungs- und Parteikreisen.
Takaichi traf sich am Dienstag mit zwei Schwergewichten der Liberaldemokratischen Partei (LDP), um den Plan vorzustellen: dem ehemaligen Premierminister Taro Aso sowie LDP-Generalsekretär Shunichi Suzuki. Laut Yomiuri signalisierte Aso dabei seine Zustimmung. Er habe Takaichi mitgeteilt, dass er sich der Steuersenkung nicht widersetzen werde, falls die Premierministerin dies so entscheide.
Die Regierung plant, das Vorhaben bereits Anfang August in einer Kabinettssitzung zu verabschieden. Entsprechende Gesetzesentwürfe sollen anschließend in einer im Herbst beginnenden Parlamentssitzung eingebracht werden. Die Regierung und die LDP waren für eine unmittelbare Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
Vorübergehende Maßnahme gegen steigende Lebenshaltungskosten
Takaichi bezeichnet die geplante Steuersenkung ausdrücklich als vorübergehende Maßnahme. Sie soll als Überbrückung dienen, bis ein neues Auszahlungssystem für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen eingeführt wird. Ziel ist es, die Bevölkerung angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten – ein Thema, das in Japan seit Monaten politisch unter Druck steht.
Der Plan stößt jedoch auf erheblichen Widerstand – sowohl innerhalb der Regierungspartei als auch bei der Opposition. Kritiker bemängeln vor allem, dass die Regierung bislang nicht erklärt hat, wie sie die durch die Steuersenkung entstehenden Einnahmeausfälle ausgleichen will. Japan kämpft bereits mit einem enormen Schuldenberg, der zu den größten unter den Industrienationen zählt.
Märkte reagieren nervös auf Japans Fiskalpolitik
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Zur AktienanalyseDie Finanzmärkte haben Takaichis expansive Fiskalpolitik bereits eingepreist. Die Renditen japanischer Staatsanleihen (JGB) stiegen Anfang des Monats auf Mehrjahreshöchststände. Investoren zeigen sich besorgt, dass Takaichis Kurs Japans ohnehin angespannte Staatsfinanzen weiter belasten könnte.
Für deutsche Anleger und Beobachter ist die Entwicklung in Japan aus mehreren Gründen relevant. Erstens zeigt sie, wie Regierungen weltweit mit dem Instrument der Mehrwertsteuersenkung auf Inflationsdruck reagieren – ein Ansatz, der auch in Europa diskutiert wird. Zweitens können steigende JGB-Renditen Auswirkungen auf globale Anleihemärkte haben, da Japan einer der größten Gläubiger der Welt ist. Die Entscheidung der japanischen Regierung in den kommenden Wochen dürfte daher auch international aufmerksam verfolgt werden.
