Japan verankert Unabhängigkeit der Zentralbank im Wirtschaftsplan

Die japanische Regierung will in ihrem wirtschaftspolitischen Grundsatzprogramm eine Fußnote einfügen, die ausdrücklich auf die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der Bank of Japan bei der Festlegung der Geldpolitik verweist. Dies berichtete der japanische Sender TV Tokyo am Dienstag. Mit diesem Schritt reagiert die Regierung von Premierministerin Sanae Takaichi auf erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten.

In der endgültigen Fassung des Programms wird die Regierung die Bank of Japan auffordern, die Geldpolitik angemessen zu steuern, um „stabile Preissteigerungen zu erreichen". Laut TV Tokyo soll die Fußnote klarstellen, dass die Regierung nicht beabsichtigt, in die Geldpolitik einzugreifen. Die endgültige Fassung des Grundsatzprogramms soll voraussichtlich nächste Woche vom Kabinett verabschiedet werden.

Marktturbulenzen nach früherem Entwurf

Ein früherer Entwurf des wirtschaftspolitischen Konzepts hatte an den Finanzmärkten für erhebliche Unruhe gesorgt. Händler und Investoren interpretierten die ursprünglichen Formulierungen als möglichen Versuch der als taubenhaft geltenden Regierung Takaichi, Druck auf die Zentralbank auszuüben und Zinserhöhungen hinauszuzögern. Die Folge war ein spürbarer Ausverkauf beim japanischen Yen sowie bei japanischen Staatsanleihen.

Die Reaktion der Märkte verdeutlicht, wie sensibel Investoren weltweit auf jede wahrgenommene Einschränkung der Zentralbankunabhängigkeit reagieren. Die Unabhängigkeit von Notenbanken gilt als fundamentales Prinzip moderner Geldpolitik, da sie sicherstellt, dass geldpolitische Entscheidungen auf Basis wirtschaftlicher Daten und nicht politischer Interessen getroffen werden.

Regierung rudert zurück

Angesichts der Marktreaktionen sah sich ein für das Programm zuständiger Minister gezwungen einzuräumen, dass die Regierung die Formulierungen anpassen werde. Ziel sei es, die Marktunruhe zu besänftigen und das Vertrauen der Investoren in die Unabhängigkeit der japanischen Geldpolitik wiederherzustellen.

Das nun überarbeitete Grundsatzprogramm ist das erste unter der Regierung Takaichi. Es steht unter besonderer Beobachtung, da Japan seit Jahren mit einer hartnäckig niedrigen Inflation kämpft und die Bank of Japan erst zuletzt begonnen hat, ihre jahrelange Nullzinspolitik schrittweise zu verlassen. Jede politische Einflussnahme auf diesen Normalisierungsprozess würde von den Märkten als erhebliches Risiko eingestuft.

Für deutsche und europäische Anleger ist die Entwicklung in Japan relevant, da der Yen als wichtige Reservewährung gilt und Bewegungen am japanischen Anleihemarkt globale Auswirkungen haben können. Die Klarstellung der Regierung Takaichi dürfte dazu beitragen, das Vertrauen in die Stabilität der japanischen Geldpolitik zu festigen.