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Japan: Vorgezogene Neuwahlen im Februar geplant

Japans Regierungspartei LDP will das Parlament noch im Januar auflösen und Neuwahlen im Februar abhalten. Premierministerin Takaichi profitiert von Rekord-Zustimmungswerten von 75 Prozent.

Japan: Vorgezogene Neuwahlen im Februar geplant

Japans regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) plant nach Informationen des öffentlich-rechtlichen Senders NHK die Auflösung des Unterhauses noch in diesem Monat. Vorgezogene Neuwahlen sollen voraussichtlich im Februar stattfinden. Die Regierung von Premierministerin Sanae Takaichi will damit ihre aktuell hohen Zustimmungswerte nutzen, um die Koalition zu stabilisieren.

Rekord-Zustimmungswerte für Takaichi

Laut einer Nikkei-Umfrage erreicht Takaichi derzeit historische Zustimmungsraten von 75 Prozent. Dies markiert den dritten Monat in Folge mit Werten über 70 Prozent. Das japanische Ministerium für Innere Angelegenheiten hat bereits die Wahlausschüsse in allen Präfekturen angewiesen, sich auf mögliche Parlamentswahlen vorzubereiten.

Die hohen Popularitätswerte kommen zu einer Zeit, in der Japan in einen diplomatischen Konflikt mit China verwickelt ist. Auslöser waren Takaichis Äußerungen im November, wonach chinesische Militäraktionen gegen Taiwan möglicherweise eine Intervention der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte nach sich ziehen könnten.

Neue Koalition mit Japan Innovation Party

Falls die Neuwahlen im Februar stattfinden, wären dies die ersten nur vier Monate nach Takaichis Amtsantritt als Premierministerin. Erstmals würde die LDP mit ihrem neuen Koalitionspartner, der Japan Innovation Party (JIP), antreten. Die beiden Parteien halten zusammen mit drei unabhängigen Abgeordneten 230 Sitze im 465 Sitze umfassenden Unterhaus.

JIP-Vorsitzender Hirofumi Yoshimura bestätigte gegenüber Reuters ein Gespräch mit Takaichi. Die Ansicht der Premierministerin bezüglich des Wahltermins sei in ein "neues Stadium" übergegangen. Im Oberhaus verfügt die Koalition allerdings nur über 119 der 250 Sitze und befindet sich damit in der Minderheit.

Opposition plant Gegenschlag

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CDP, Yoshihiko Noda, kündigte in einem NHK-Interview an, die Regierungskoalition stürzen zu wollen. Die CDP hält 148 Sitze im Unterhaus und strebt ein Bündnis mit der Komeito-Partei an, die über 24 Sitze verfügt. Komeito war im Oktober 2025 nach 26-jähriger Partnerschaft aus der Regierungskoalition ausgetreten, nachdem Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung durch die LDP laut geworden waren.

Wirtschaftliche Herausforderungen

Takaichi sieht sich erheblichen wirtschaftlichen Problemen gegenüber. Der Yen notiert aktuell auf seinem schwächsten Stand seit einem Jahr und erreichte am Montag ein Tief von 158,19 gegenüber dem US-Dollar. Die Inflation liegt den 44. Monat in Folge über dem Zielwert der Bank von Japan.

Die revidierten BIP-Zahlen für das dritte Quartal zeigen eine stärkere Schrumpfung als ursprünglich geschätzt: Die Wirtschaft verzeichnete einen Rückgang von 0,6 Prozent im Quartalsvergleich und 2,3 Prozent auf Jahresbasis. Diese wirtschaftlichen Herausforderungen dürften ein zentrales Thema im Wahlkampf werden.

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