Kabinett beschließt Milliardenpaket für stabile Renten

Die Bundesregierung hat mitten in der Sommerpause ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, das zentrale gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bereiche betrifft. Im Fokus steht ein milliardenschweres Rentenpaket, das das Rentenniveau bis 2031 stabil halten soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas wurde vom Kabinett gebilligt. Geplant ist, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu halten. Dafür sollen die Rentenausgaben von derzeit rund 394 Milliarden Euro auf über 476 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen. Die Finanzierung soll durch Mittel aus dem Bundeshaushalt erfolgen, ohne dass dies zu einem stärkeren Anstieg der Beitragssätze führt.

Allerdings sieht der Entwurf vor, dass der Beitragssatz im Jahr 2027 auf 18,8 Prozent steigen wird. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. Im Jahr 2026 soll er unverändert bleiben. Zudem wird die Rücklage der Rentenkasse erhöht: Statt bisher 20 Prozent einer Monatsausgabe soll sie künftig 30 Prozent betragen. Dadurch kann es laut Kabinettsvorlage zu einem einmaligen Anstieg des Beitragssatzes kommen. Der Bund wird sich nicht an der Auffüllung dieser Rücklage beteiligen.

Ein weiterer Bestandteil des Rentenpakets ist die Ausweitung der sogenannten Mütterrente. Ab dem Jahr 2027 sollen Eltern von vor 1992 geborenen Kindern drei Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet bekommen. Bislang waren es zweieinhalb Jahre. Die Maßnahme soll rückwirkend ab 2027 gelten und bringt eine monatliche Rentenerhöhung von etwa 20 Euro pro Kind.

Über das Rentenpaket hinaus hat das Kabinett weitere Gesetzesvorhaben beschlossen. Künftig sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich zur Einhaltung von Tarifverträgen verpflichten. Ausgenommen davon bleiben bis 2032 Aufträge der Bundeswehr. Auch ein schärferes Vorgehen gegen Schwarzarbeit ist geplant, insbesondere in Branchen wie Friseursalons, Kosmetikstudios und Nagelstudios. Beschäftigte müssen dort künftig jederzeit ihren Ausweis mitführen.

Im Pflegebereich sollen Fachkräfte mit entsprechender Qualifikation künftig ärztliche Aufgaben übernehmen dürfen. Zudem soll die Pflegeassistenzausbildung vereinheitlicht und künftig in 18 Monaten absolviert werden. Ein weiterer Punkt betrifft die Finanzierung des Deutschlandtickets. Der Bund plant, auch 2026 weiterhin 1,5 Milliarden Euro bereitzustellen, ebenso wie die Länder. Außerdem soll die unterirdische CO₂-Speicherung gesetzlich erleichtert und beschleunigt werden.