Kalifornien und Connecticut klagen gegen Trumps Klimaschutz-Aufhebung
US-Bundesstaaten bereiten rechtliche Schritte gegen die Aufhebung der EPA-Gefährdungsfeststellung vor.
Die US-Bundesstaaten Kalifornien und Connecticut bereiten eine gemeinsame Klage gegen die Aufhebung zentraler Klimaschutzregelungen durch Präsident Donald Trump vor. Die Generalstaatsanwälte beider Staaten kündigten gegenüber Reuters an, einen "Angriffsplan" gegen die jüngste Entscheidung der Umweltschutzbehörde EPA zu entwickeln.
Die EPA hatte vergangene Woche die sogenannte "Gefährdungsfeststellung" (Endangerment Finding) aufgehoben. Diese wissenschaftliche Grundlage besagte, dass Treibhausgasemissionen von Fahrzeugen die öffentliche Gesundheit gefährden. Trump bezeichnete den Schritt als "größte Deregulierungsmaßnahme" des Landes.
"Wir werden Maßnahmen ergreifen", erklärte Connecticut's Generalstaatsanwalt William Tong. Sein Team arbeite derzeit an der Ausarbeitung von Klagebefugnis, Ansprüchen und anderen rechtlichen Elementen. "Wir stellen unseren bestmöglichen Angriffsplan zusammen."
Weitreichende Folgen für Klimaregulierung
Die Gefährdungsfeststellung diente als rechtliche Basis für die Regulierung von Kraftwerken, Automobilherstellern sowie Öl- und Gasbetrieben. Der Verkehrs- und Energiesektor sind zusammen für etwa die Hälfte der gesamten US-Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ohne diese Grundlage könnte die EPA ihre Regulierungsbefugnis in diesen Bereichen verlieren.
Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta betonte, dass die Bundesstaaten "die Fakten und die Rechtslage prüfen, um die ursprüngliche Maßnahme anzufechten". Er deutete an, dass keine Zeit verloren werden solle: "Wir werden nicht erst in sechs Monaten Klage einreichen. Der zeitliche Zusammenhang zur Maßnahme ist wichtig."
Neue Klagewelle möglich
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Zur AktienanalyseRechtsexperten sehen in der Aufhebung auch eine mögliche Öffnung für Klagen wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" (Public Nuisance). Dieser Rechtsweg war nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2011 blockiert worden. Damals entschied das Gericht, dass die Regulierung von Treibhausgasemissionen in die Zuständigkeit der EPA und nicht der Gerichte falle.
Die beiden Bundesstaaten nannten keinen genauen Zeitplan für ihre Klage. Bonta machte jedoch deutlich, dass Geschwindigkeit und rechtliche Solidität gleichermaßen wichtig seien: "Es ist ebenso wichtig, es richtig zu machen und sicherzustellen, dass alles hieb- und stichfest ist."
