Kambodscha verabschiedet Cyberkriminalitätsgesetz gegen grassierende Betrugszentren

Kambodschas Parlament hat ein wegweisendes Cyberkriminalitätsgesetz verabschiedet, das erstmals gezielt auf Online-Betrug ausgerichtet ist. Das Gesetz sieht empfindliche Haftstrafen und Geldstrafen vor und soll verhindern, dass die berüchtigten Betrugszentren des Landes nach dem laufenden Durchgreifen wieder auftauchen. Justizminister Keut Rith sprach von einer umfassenden „Säuberungsaktion", die nun gesetzlich untermauert werde.

„Dieses Gesetz ist streng wie ein Fischernetz – streng, um sicherzustellen, dass es in Kambodscha keinen Online-Betrug mehr gibt, und streng, um den Interessen der kambodschanischen Nation und Bevölkerung zu dienen", erklärte Minister Keut Rith gegenüber Reportern. Er betonte zudem, dass die grassierende Cyberkriminalität nicht nur ein gesellschaftliches, sondern auch ein wirtschaftliches Problem darstelle – mit spürbaren negativen Auswirkungen auf Tourismus und ausländische Investitionen.

Harte Strafen für Online-Betrüger

Das neue Gesetz sieht für verurteilte Online-Betrüger Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren sowie Geldstrafen von bis zu 125.000 US-Dollar vor. Wer im Rahmen organisierter Banden oder gegen eine Vielzahl von Opfern agiert, muss mit bis zu zehn Jahren Haft und Geldstrafen von bis zu 250.000 US-Dollar rechnen. Darüber hinaus regelt das Gesetz Strafen für Geldwäsche, das Sammeln von Opferdaten und die Rekrutierung von Betrügern.

Bislang fehlte Kambodscha eine Gesetzgebung, die explizit auf Betrugsmaschen abzielte. Verdächtige wurden zwar wegen verwandter Delikte wie Rekrutierung zur Ausbeutung, schwerem Betrug und Geldwäsche angeklagt – eine klare rechtliche Grundlage speziell für Cyberbetrug existierte jedoch nicht. Das neue Gesetz schließt diese Lücke und muss nun noch vom kambodschanischen König unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.

Internationaler Druck und britische Sanktionen

Kambodscha gilt international als eines der Hauptzentren für organisierten Cyber-Betrug in Südostasien. Menschenrechtsorganisationen und Regierungen weltweit haben das Land dafür scharf kritisiert. Erst am Donnerstag verhängte Großbritannien Sanktionen gegen die Betreiber eines Komplexes, den es als das größte Betrugszentrum Kambodschas bezeichnete, sowie gegen einen Online-Kryptomarktplatz, auf dem gestohlene persönliche Daten gehandelt werden sollen.

Die Betrugszentren in Südostasien sind Teil eines schnell wachsenden kriminellen Netzwerks. Berichten zufolge werden Arbeiter in bewachten Anlagen festgehalten und unter Zwang dazu gebracht, Online-Betrug zu begehen – eine Form moderner Sklaverei, die internationale Empörung ausgelöst hat. Die kambodschanische Regierung spielte die Existenz solcher Zentren lange Zeit herunter; frühere Razzien zeigten kaum nachhaltige Wirkung.

Hochrangige Verhaftungen und Auslieferungen

Die jüngste Kampagne der Regierung ist nach eigenen Angaben umfassender angelegt als frühere Maßnahmen. Sie konzentriert sich auf die Schließung hunderter Standorte sowie die Festnahme hochrangiger Akteure. Am Mittwoch bestätigte Kambodscha die Auslieferung von Li Xiong, einer ehemaligen Führungskraft eines kambodschanischen Finanzkonglomerats, an China. Li Xiong wird Geldwäsche für kriminelle Organisationen vorgeworfen.

Bereits im Januar war der chinesisch-kambodschanische Geschäftsmann Chen Zhi in Kambodscha verhaftet und an China ausgeliefert worden. Chen Zhi gilt als junger Tycoon, dem vorgeworfen wird, eine brutale Online-Betrugs- und Geldwäscheoperation geleitet zu haben – ein tiefer Fall, der die Dimension des Problems eindrücklich illustriert.

Das neue Cyberkriminalitätsgesetz gilt als wichtiger Schritt, um Kambodschas ramponiertes internationales Image zu verbessern und das Vertrauen ausländischer Investoren zurückzugewinnen. Ob die Maßnahmen nachhaltig greifen, wird die internationale Gemeinschaft genau beobachten.