Kanadas Cyberspionage-Behörde CSE verstößt gegen Gesetz

Die kanadische Cyberspionage-Behörde Communications Security Establishment (CSE) hat ihre rechtlichen Befugnisse überschritten und damit gegen Bundesgesetze verstoßen. Die nationale Geheimdienstaufsichtsbehörde NSIRA (National Security and Intelligence Review Agency) kam in einem neu veröffentlichten Bericht zu diesem Ergebnis.

Der Verstoß ereignete sich, als der kanadische Inlandsgeheimdienst CSIS (Canadian Security Intelligence Service) Informationen über das elektronische Gerät eines kanadischen Staatsbürgers mit dem CSE teilte. Während der CSIS befugt ist, Daten über Kanadier zu sammeln, ist es dem CSE strikt untersagt, seine Überwachungsaktivitäten auf eigene Staatsbürger zu richten.

Vorsätzliche Analyse statt zufällige Erfassung

"Da dieses Gerät einem Kanadier gehörte, waren die Maßnahmen des CSE auf einen Kanadier gerichtet", heißt es im Bericht der Aufsichtsbehörde. Die Behörde wies die interne Rechtfertigung des CSE zurück, wonach die Überwachung legal gewesen sei, da das eigentliche Ziel die Sammlung von Auslandsaufklärung gewesen sei.

Die Aufsichtsstelle stellte klar, dass das CSE keine "zufällige Erfassung" geltend machen kann, wenn es vorsätzlich Analysen von Informationen durchführt, die einem Kanadier gehören. "Das Einhaltungsproblem in diesem Fall bestand darin, dass das CSE selbst die Analyse kanadischer Informationen durchführte, um Informationen von Wert für die Auslandsaufklärung zu identifizieren", so der Bericht.

CSE verspricht Verbesserungen

Als Reaktion auf die Feststellungen hat das CSE zugestimmt, seine Richtlinien und die Schulung seiner Analysten zu aktualisieren. "Das CSE versteht die Bedeutung der Einhaltung dieses kritischen Aspekts seiner Ermächtigungsgesetze und betrachtet die Rechtmäßigkeit als einen zentralen Unternehmenswert", erklärte die Behörde in einer offiziellen Stellungnahme.

Meinungsverschiedenheiten über künftige Zusammenarbeit

Trotz der zugesagten Verbesserungen bleibt eine Kluft zwischen den beiden Geheimdiensten bestehen. Die Aufsichtsbehörde empfahl, dass der CSIS aufhören sollte, Maßnahmen gegen Kanadier über bestimmte Geheimdienstmeldungen anzufordern. Der CSIS widersprach jedoch mit der Begründung, dass "eine vollständige Einstellung solcher Anfragen negative Auswirkungen auf die Fähigkeit des CSIS hätte, Bedrohungen der nationalen Sicherheit Kanadas zu untersuchen."

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Balance zwischen nationaler Sicherheit und Bürgerrechten in der digitalen Überwachung auf – eine Debatte, die auch in Deutschland und Europa von hoher Relevanz ist.