Kein Kurswechsel bei deutscher Atompolitik

Die Bundesregierung lehnt weiterhin eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energieform auf EU-Ebene ab. Das stellte Bundesumweltminister Carsten Schneider klar und widersprach damit Äußerungen, die auf eine veränderte Haltung Deutschlands hingedeutet hatten. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Brüssel signalisiert, dass sie offen für die Förderung neuer Technologien sei, darunter auch kleiner modularer Reaktoren. Diese gelten als flexiblere Variante herkömmlicher Atomkraftwerke und werden unter anderem in Frankreich und Schweden erforscht.

Schneider betonte, dass es sich bei solchen Aussagen einzelner Kabinettsmitglieder um persönliche Meinungen handele. Eine gemeinsame Positionierung der Bundesregierung in Richtung einer Pro-Atom-Politik gebe es nicht, so der SPD-Politiker. Die Bundesregierung halte unverändert an der Ablehnung von Atomkraft als nachhaltiger Energieform fest und unterstütze keine Finanzierung entsprechender Anlagen mit EU-Mitteln.

Die Äußerungen Reiches folgten auf ein gemeinsames deutsch-französisches Papier, in dem ein Neustart der Energiepolitik angekündigt wurde. Ziel sei es demnach, alle emissionsarmen Energieformen gleich zu behandeln. Frankreich stuft Atomenergie als klimafreundlich ein und setzt weiterhin auf diese Technologie. In Deutschland hingegen wurde die Atomstromproduktion bereits im April 2023 vollständig eingestellt.

Reiche hatte dennoch erklärt, jede eingesparte Tonne CO₂ sei von Vorteil und man müsse technologieoffen agieren. Trotz dieser Offenheit verwies sie auf die Prioritäten der Bundesregierung, die weiterhin den Ausbau erneuerbarer Energien mit EU-Mitteln vorantreiben wolle. Dies sei die zentrale Aufgabe der schwarz-roten Koalition.

Umweltminister Schneider verwies auf die aus seiner Sicht bestehenden guten Gründe für den deutschen Atomausstieg. Atomkraft sei teurer als erneuerbare Energieformen, deren Ausbau in Deutschland bereits weit fortgeschritten sei. Zudem berge die Atomenergie schwer kalkulierbare Risiken, etwa durch mögliche Unfälle oder die Verbreitung radioaktiven Materials. Eine solche Technologie als nachhaltig zu bezeichnen, sei aus seiner Sicht nicht gerechtfertigt.

Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte, dass Gespräche über die europäische Einstufung der Atomkraft derzeit sowohl auf EU-Ebene als auch innerhalb der Bundesregierung geführt würden. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enthält keine Aussage zur zukünftigen Nutzung von Atomenergie.