Klimaklage gegen RWE endgültig gescheitert

Die Klimaklage des peruanischen Landwirts Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE ist endgültig gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage ab und erklärte, dass eine Revision der Entscheidung nicht möglich sei. Lliuya hatte beantragt, RWE solle sich wegen seiner CO₂-Emissionen finanziell an Schutzmaßnahmen für sein Haus in der Andenstadt Huaraz beteiligen. Der Kläger argumentierte, die Emissionen des Konzerns trügen zur Gletscherschmelze bei und erhöhten somit das Risiko einer Überschwemmung durch einen oberhalb gelegenen Gletschersee.

Die Klage wurde bereits 2015 eingereicht und war 2016 vor dem Landgericht Essen abgewiesen worden. Daraufhin ging Lliuya in Berufung. Unterstützt wurde er dabei von der Umweltorganisation Germanwatch, die allein die Zulassung der Beweisaufnahme durch das OLG Hamm als Teilerfolg wertete. Im Jahr 2022 fand ein Ortstermin mit zwei Richtern in Huaraz statt. Gutachter führten dort Untersuchungen durch, darunter Drohnenflüge und Bodenproben.

Lliuya und seine Anwältin Roda Verheyen führten an, dass RWE gemäß wissenschaftlichen Studien einen Anteil von 0,38 Prozent an den globalen, menschengemachten CO₂-Emissionen habe. Daraus leiteten sie eine finanzielle Beteiligung von rund 13.000 Euro an den Schutzmaßnahmen für das Haus ab, deren Gesamtkosten sich auf über drei Millionen Dollar belaufen. RWE wies die Forderung zurück und betonte, dass ein Präzedenzfall geschaffen würde, der es ermöglichen könnte, jeden Emittenten weltweit für Klimafolgen haftbar zu machen, selbst wenn gesetzliche Vorgaben eingehalten wurden.

Das Gericht sah das Risiko für das Haus des Klägers nicht als ausreichend hoch an, um eine Haftung zu begründen. Dennoch äußerte sich Anwältin Verheyen positiv zur Bedeutung der Entscheidung. Ihrer Ansicht nach sei das Urteil ein Meilenstein, da es erstmals in Europa eine gerichtliche Auseinandersetzung zur unternehmerischen Verantwortung für Treibhausgasemissionen in die Beweisaufnahme geschafft habe. Auch Germanwatch betonte die Signalwirkung des Falls. Die Organisation sprach von einem bedeutenden Schritt in der juristischen Aufarbeitung klimabedingter Risiken und der möglichen Verantwortung großer Emittenten.