Klingbeil schlägt Einkommensteuerreform mit bis zu 20 Milliarden Euro vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat den Koalitionsverhandlern zwei Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer unterbreitet. Das berichtet der Spiegel in seiner am Montag veröffentlichten Ausgabe. Die Pläne sehen steuerliche Entlastungen von bis zu 20 Milliarden Euro vor, sollen aber gleichzeitig durch höhere Abgaben für Spitzenverdiener mitfinanziert werden.

Der erste Vorschlag sieht moderate Entlastungen für Steuerzahler im Wert von rund 10 Milliarden Euro vor. Das zweite, deutlich umfangreichere Paket umfasst Entlastungen von etwa 20 Milliarden Euro. Beide Varianten beinhalten eine Anhebung der Einkommensschwelle, ab der der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift – dieser gilt derzeit für ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von etwa 70.000 Euro.

Reichensteuersatz und Erbschaftsteuer im Fokus

Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen erwägt Klingbeil eine Anhebung des sogenannten „Reichensteuersatzes". Dieser liegt derzeit bei 45 Prozent und gilt für ledige Steuerzahler mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 280.000 Euro oder mehr. Eine Erhöhung dieses Satzes würde ausschließlich Topverdiener treffen und soll offenbar die Akzeptanz der Entlastungspakete in der Koalition erhöhen.

Für das größere 20-Milliarden-Paket schlägt Klingbeil zusätzlich eine Erhöhung der Erbschaftsteuer vor. Dies geschieht laut Bericht im Vorfeld eines erwarteten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema. Die Kombination aus Entlastungen für die breite Mitte und höheren Belastungen für Vermögende und Spitzenverdiener scheint strategisch darauf ausgelegt zu sein, die Unterstützung der konservativen Koalitionspartner zu gewinnen.

Finanzministerium hält sich bedeckt

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte indirekt die laufenden Gespräche, ohne jedoch konkrete Details zu kommentieren. Die Koalitionsgespräche würden „vertraulich weitergeführt", erklärte der Sprecher. Damit bleibt offen, welcher der beiden Vorschläge letztlich in die Koalitionsvereinbarung einfließen wird.

Die geplante Reform würde für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland spürbare Veränderungen bedeuten. Eine Anhebung der Schwelle für den 42-Prozent-Spitzensteuersatz würde insbesondere Fachkräfte und Angestellte mit mittleren bis gehobenen Einkommen entlasten, die derzeit bereits bei einem Jahreseinkommen ab rund 70.000 Euro den Spitzensteuersatz zahlen. Kritiker bemängeln seit Jahren, dass dieser Satz im internationalen Vergleich verhältnismäßig früh einsetzt und damit breite Bevölkerungsschichten belastet.