Koalition ringt um Kurs für den Herbst

Das Klima zwischen Union und SPD ist nach der Sommerpause weiterhin angespannt. Eigentlich hatten beide Seiten gehofft, in den vergangenen Wochen die erhitzten Debatten etwas abkühlen zu lassen. Doch nun stehen sie im Kanzleramt erneut zusammen, um die Agenda für die zweite Jahreshälfte zu besprechen. Die Schonfrist der ersten 100 Tage gilt als beendet, jetzt müssen konkrete Ergebnisse folgen. Bereits im Mai hatten die Koalitionspartner ein Sofortprogramm mit zahlreichen Maßnahmen beschlossen, von steuerlichen Erleichterungen bis zu Bürokratieabbau. Vieles sollte noch vor der Sommerpause umgesetzt sein, nun wird Bilanz gezogen.

Eine zentrale Herausforderung ist dabei die Haushaltsplanung. Während die Etats für 2025 und 2026 vom Finanzministerium relativ geräuschlos aufgestellt wurden, klafft für das Jahr 2027 eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Ein solches Defizit hat bisher noch keine Bundesregierung schließen können. Mit reinen Sparvorgaben oder Wirtschaftswachstum dürfte die Lücke kaum zu stopfen sein. Die Koalition steht daher vor der Frage, welche Subventionen und Förderprogramme gekürzt werden müssen und ob Eingriffe in das Sozial- und Steuersystem nötig werden.

Besonders das Bürgergeld sorgt für Streit. Kanzler Friedrich Merz forderte, hier mindestens fünf Milliarden Euro einzusparen. Arbeitsministerin Bärbel Bas wies den Vorwurf überhöhter Kosten zwar scharf zurück, doch im Hintergrund arbeitet ihr Ministerium an Reformvorschlägen. Wahrscheinlich werden Mitwirkungspflichten für Leistungsbezieher verschärft, doch eine umfassende Neuausrichtung ist zunächst nicht geplant. Für weitergehende Änderungen soll eine Kommission eingesetzt werden, konkrete Beschlüsse stehen beim Koalitionsausschuss nicht an.

Die Frage möglicher Steuererhöhungen verschärft die Spannungen zusätzlich. Finanzminister Lars Klingbeil schloss höhere Abgaben für Spitzenverdiener nicht aus, während Merz eine solche Maßnahme kategorisch ablehnt. Doch auch innerhalb der Union gibt es Stimmen, die eine Anpassung von Erbschaft- oder Reichensteuer befürworten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte zudem, hohe Einkommen stärker zu belasten, um mittlere Einkommen entlasten zu können.

Parallel dazu will die Regierung Investitionen vorantreiben. Ein Investitionsbeschleunigungsgesetz soll dafür sorgen, dass Gelder aus dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schneller abgerufen werden können. Experten sollen helfen, die Mittel gezielt in Infrastrukturprojekte zu lenken. Bisher war es in vielen Bereichen schwierig, die zugesagten Mittel tatsächlich in konkrete Vorhaben umzusetzen.

Ein weiterer Streitpunkt bleibt die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht. Die SPD hat inzwischen eine Kandidatin nominiert, doch die Zustimmung der Union sowie Gespräche mit Grünen und Linken stehen noch aus. Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil überlassen die Verhandlungen jedoch den Fraktionen und halten sich aus dem Verfahren heraus.