Koalitionsbruch gefährdet Zukunft von DB Cargo

Der vorzeitige Koalitionsbruch der deutschen Ampelregierung bedroht die Zukunft des Schienengüterverkehrs bei der Deutschen Bahn (DB). Insbesondere die Bahn-Tochter DB Cargo, die bereits hochdefizitär ist, steht im Fokus, da die EU ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik führt. Hintergrund ist ein Sanierungskonzept von DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta, das auf zusätzliche staatliche Unterstützung setzt, um den sogenannten Einzelwagenverkehr – ein Drittel des Geschäfts und zugleich größter Verlustbringer – zu stützen. Die EU zeigte sich offen für solche Subventionen, doch der Koalitionsbruch bringt diese Planung ins Wanken. Ohne eine Haushaltszusage für 2025 ist unklar, ob das Konzept aufgeht. Der drohende Wegfall staatlicher Unterstützung könnte im schlimmsten Fall eine Zerschlagung von DB Cargo zur Folge haben.

Der Druck aus Brüssel auf den DB-Konzern nimmt unterdessen weiter zu. Vorbild ist der Fall der französischen Staatsbahn SNCF, die auf Druck der EU große Teile ihrer Tochter SNCF Fret abgeben musste. Auch für DB Cargo stehen die Chancen schlecht, da die EU noch vor dem Wechsel der Kommission im Dezember ein Urteil fällen will. Ohne verbindliche Zusagen für die nötige Unterstützung könnte DB Cargo die EU-Vorgaben nicht erfüllen. Der Konzern sieht sich zudem mit weiteren Einschränkungen konfrontiert, da die günstige Finanzierung durch den Mutterkonzern laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager untersagt werden soll. In der Konsequenz wird DB Cargo höhere Zinslasten tragen müssen, was die finanzielle Lage zusätzlich erschwert.

Die Sparmaßnahmen sind bereits in vollem Gange: DB Cargo plant, etwa 2300 Stellen abzubauen, um den Verlustbereich zu reduzieren. Dies könnte jedoch angesichts steigender Kosten nicht ausreichen. Eine zusätzliche Belastung entsteht durch die sogenannten Trassenpreise, die 2025 um 16,2 Prozent steigen sollen und den Schienengüterverkehr weiter belasten. Die Deutsche Bahn wird ihre Eigenkapitalhilfe in Höhe von 21 Milliarden Euro bis 2026 verzinsen, was ebenfalls die Kosten erhöht. Gegen diese Entwicklung hat DB-Cargo-Schwester InfraGO Klage eingereicht, um den Preisaufschlag zu begrenzen.

Zur Abmilderung der finanziellen Herausforderungen soll auch die Digitalisierung des Schienennetzes beitragen. So beschlossen die EU-Staaten, die Ausrüstung von Waggons und Lokomotiven mit Digitaler Automatischer Kupplung (DAK), um den Betrieb effizienter zu gestalten. Rund 400.000 Waggons und 20.000 Lokomotiven in Europa müssten für diesen Standard umgerüstet werden, wobei die Kosten auf bis zu 13 Milliarden Euro geschätzt werden. Noch ist jedoch unklar, wer für die Finanzierung aufkommen soll.

Trotz der ernsten Lage bleibt das Bundesverkehrsministerium optimistisch. Man halte weiterhin an dem Ziel fest, bis 2030 den Anteil der Schiene am deutschen Güterverkehrsaufkommen von 18 auf 25 Prozent zu erhöhen.