Korruptionsskandal mit Katar erschüttert das Europäische Parlament

Katar steht – im Hinblick auf das Halbfinale und das Finale der Fußballweltmeisterschaft in der kommenden Woche – im Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit. Doch nicht nur deshalb: Es steht der Vorwurf im Raum, dass das Land versucht hat, sich im Europaparlament Einfluss zu verschaffen. Im Rahmen der internationalen Ermittlungen zu den Vorwürfen hat die belgische Polizei nun 600.000 Euro in bar beschlagnahmt und einen Europaabgeordneten festgenommen.

Nach zahlreichen Verhaftungen und Hausdurchsuchungen am Wochenende, bei denen auch die Wohnsitze von zwei Abgeordneten und der Familie eines ehemaligen Abgeordneten in Italien durchsucht wurden, erhob ein belgischer Richter am Sonntag Anklage gegen vier Personen wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption“.

Die Anschuldigungen gegen die Europaabgeordneten haben bereits zu Rücktritten und zur Verschiebung einer für nächste Woche geplanten Parlamentsabstimmung geführt, die katarischen Staatsbürgern die visafreie Einreise in die EU ermöglicht hätte.

Die Verhaftung der vier Personen und die anschließende Inhaftierung von Familienmitgliedern eines ehemaligen italienischen Europaabgeordneten, denen die Kataris einen Urlaub im Wert von 100.000 Euro angeboten haben sollen, haben die Gesetzgeber schockiert. Die „Kultur der Straflosigkeit“ im Parlament wurde von Aktivisten kritisiert.

Die belgischen Staatsanwälte erklärten, dass sie glauben, dass Dritte in politischen und/oder strategischen Positionen innerhalb des Europäischen Parlaments riesige Geldsummen gezahlt oder große Geschenke erhalten haben, um die Entscheidung des Parlaments zu beeinflussen.

Doha hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Ein Vertreter sagte, dass jede Verbindung zwischen der katarischen Regierung und den Vorwürfen unbegründet und ein großer Irrtum sei.

Eva Kaili, eine Vizepräsidentin des Europaparlaments, hat ihre Mitgliedschaft in der griechischen sozialistischen Partei Pasok sowie ihre Zuständigkeiten in der Legislative verloren, während die belgischen Behörden die Namen der Verdächtigen nicht veröffentlicht haben.

Letzten Monat verteidigte Kaili, eine ehemalige Fernsehmoderatorin, im Parlament Katars Menschenrechtsbilanz und lobte das Land als "Vorreiter in Sachen Arbeitsrechte" für seine Entscheidung, ein System zur Förderung ausländischer Arbeitskräfte abzuschaffen.

Andere Abgeordnete, so Kaili, "versuchen Katar zu diskriminieren und beschuldigen jeden, der mit ihnen kommuniziert oder in Korruption verwickelt ist, aber trotzdem nehmen sie ihr Gas", behauptete sie. Auf die Bitte um eine Stellungnahme von Kaili erhielten Medien noch keine Antwort.