Kuwait verhaftet US-kuwaitischen Journalisten wegen Kriegsberichterstattung

Die kuwaitischen Behörden haben den US-kuwaitischen Journalisten Ahmed Shihab-Eldin festgenommen. Der 41-Jährige wurde seit dem 2. März weder online gesehen noch ist er öffentlich in Erscheinung getreten. Das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) machte den Fall am Montag öffentlich.

Shihab-Eldin besuchte zum Zeitpunkt seiner Festnahme seine Familie in Kuwait. Ihm werden laut CPJ die Verbreitung von Falschinformationen, die Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie der Missbrauch seines Mobiltelefons vorgeworfen. Reuters konnte die Umstände der Festnahme und die gemeldeten Anklagepunkte nicht unabhängig überprüfen. Regierungssprecher Kuwaits reagierten nicht auf Anfragen von Reuters per E-Mail und Telefon.

Shihab-Eldin beschreibt sich selbst als unabhängigen Journalisten und hat für namhafte internationale Medien gearbeitet, darunter die New York Times, HBO, Vice, PBS, BBC und Al Jazeera. Vor seiner Festnahme hatte er öffentlich zugängliche Videos und Bilder im Zusammenhang mit dem Krieg gepostet. Seine letzten Beiträge auf seinem Substack-Konto enthalten Aufnahmen, die den Absturz eines US-Kampfjets in der Nähe eines US-Luftwaffenstützpunkts in Kuwait zeigen.

Neues Gesetz mit bis zu zehn Jahren Haft

Kuwait hat am 15. März ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem Haftstrafen von bis zu zehn Jahren für die Verbreitung falscher Gerüchte über militärische Einrichtungen vorsieht – sofern dies in der Absicht geschieht, das Vertrauen in diese zu untergraben. Bereits am 28. Februar hatte das kuwaitische Innenministerium die Öffentlichkeit aufgefordert, das Abfangen von Raketen nicht zu filmen, solche Aufnahmen nicht in sozialen Medien zu teilen und Sicherheitspersonal nicht bei der Arbeit zu filmen. Die Bewohner wurden angehalten, sich ausschließlich auf offizielle Quellen zu verlassen.

Am 2. März berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KUNA, dass das Ministerium eine Reihe von Personen wegen Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit festgenommen habe – darunter das Filmen von Ereignissen und das Verbreiten von Videoclips. Hintergrund ist der regionale Konflikt: Der Iran reagierte auf US-israelische Angriffe vom 28. Februar mit Angriffen auf US-Militär- und Energieanlagen in benachbarten Golfstaaten.

Massenfestnahmen in der gesamten Golfregion

Der Fall Shihab-Eldin steht nicht allein. In der gesamten Golfregion meldeten Behörden hunderte Festnahmen von Personen, die vom Nahost-Konflikt betroffene Orte gefilmt oder entsprechendes Material online geteilt hatten:

Katar

: Das Innenministerium teilte am 9. März mit, dass 313 Personen verschiedener Nationalitäten festgenommen wurden – wegen des Filmens und Verbreitens von Videoclips, der Verbreitung irreführender Informationen sowie der Veröffentlichung von Material, das öffentliche Besorgnis schüren sollte.

Vereinigte Arabische Emirate

: Die Polizei von Abu Dhabi gab am 8. April bekannt, dass 375 Personen verschiedener Nationalitäten wegen des Filmens von Standorten und des Teilens irreführender Informationen in sozialen Medien festgenommen wurden. Die Fälle wurden an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Auf Anfragen von Reuters zur Stellungnahme gab es keine unmittelbare Reaktion aus Katar oder den VAE. Reuters konnte auch nicht feststellen, wie die jeweiligen Verfahren weitergegangen sind.

Internationale Forderungen nach Freilassung

Das CPJ fordert die sofortige Freilassung des Journalisten. „Wir fordern Kuwait auf, Ahmed Shihab-Eldin freizulassen und alle Anklagepunkte gegen ihn fallen zu lassen", sagte CPJ-Regionaldirektorin Sara Qudah. „Journalismus ist kein Verbrechen."

Auch die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, forderte seine Freilassung. Sie lobte ihn als einen „Journalisten von seltener Stärke, Integrität und Mitgefühl". Ob Shihab-Eldin während seines Besuchs in Kuwait neben dem Familienbesuch auch beruflich tätig war, blieb unklar.