Lange Koalitionssitzung ohne greifbares Ergebnis

Nach einer rund achtstündigen Sitzung im Kanzleramt sind die Spitzen von Union und SPD in der Nacht ohne abschließende Ergebnisse auseinandergegangen. Aus Koalitionskreisen hieß es, über mögliche Beschlüsse solle erst im Laufe des Tages informiert werden. Im Zentrum der Beratungen standen zentrale sozial- und wirtschaftspolitische Themen, die weite Teile der Bevölkerung betreffen. Die Sitzung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am frühen Abend begonnen und zog sich bis in die Nacht, da sich die Partner in mehreren Punkten uneins zeigten.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Reform des Bürgergelds, Fragen der Industriepolitik sowie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Besonders vor dem Hintergrund schwacher Umfragewerte wollen beide Seiten Handlungsfähigkeit beweisen, doch die inhaltlichen Differenzen erschweren die Einigung. Erwartet wird, dass die Koalition noch im Herbst zentrale Gesetze verabschiedet, um ihre Arbeit fortzusetzen und politische Stabilität zu demonstrieren.

Ein wesentlicher Streitpunkt blieb die Haltung Deutschlands zum EU-weiten Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2035. Während Kanzler Merz und die Union das Verbot in seiner jetzigen Form kippen wollen, hält die SPD grundsätzlich daran fest, zeigte sich aber offen für Flexibilisierungen. Beide Partner betonen, dass die Zukunft der Automobilindustrie in der Elektromobilität liege. Die Diskussion gewinnt zusätzlich an Brisanz, da bereits für Donnerstag ein sogenannter Autogipfel mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften angesetzt ist, um über Wege aus der Krise der Autoindustrie zu beraten.

Auch die Finanzierung von Verkehrsprojekten sorgte für Spannungen. Zwar herrscht Einigkeit, dass Milliarden in Straßen- und Schienenprojekte investiert werden sollen, doch unterschiedliche Angaben über den Stand der Planung führten zu Irritationen. Aus dem Verkehrsministerium war von einem möglichen Finanzierungsloch bis 2029 die Rede, was die SPD mit dem Hinweis zurückwies, es sei noch unklar, welche Projekte tatsächlich baureif seien.

In der Sozialpolitik bereitet die Bundesregierung eine umfassende Reform des Bürgergelds vor, das künftig wieder den Namen Grundsicherung tragen soll. Union und SPD wollen mit schärferen Sanktionen und strengeren Regeln gegen Missbrauch vorgehen. Uneinigkeit besteht noch über den Umfang möglicher Leistungskürzungen bei wiederholten Regelverstößen. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas will dazu in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen.

Weitere Themen des Treffens waren die drohende Beitragserhöhung bei den gesetzlichen Krankenkassen und Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken, diese Entwicklung zu verhindern. Ergebnisse des Koalitionstreffens sollen im Laufe des Tages vorgestellt werden.