Lindner plant höhere Neuverschuldung - Haushaltsverhandlungen in Bewegung

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant laut einem Medienbericht eine deutliche Erhöhung der Neuverschuldung für den Haushalt 2024. Demnach soll die Neuverschuldung knapp 17 Milliarden Euro betragen, was eine Steigerung gegenüber den ursprünglich geplanten 12,3 Milliarden Euro darstellt. Der erhöhte Spielraum resultiert aus der eingetrübten Konjunktur, erfüllt jedoch weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse. Ein Sprecher des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Um die Haushaltskürzungen umzusetzen, sollen laut dem Bericht alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium Einsparungen vornehmen. Insgesamt könnten diese Maßnahmen Einsparungen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro bringen. Verkehrsminister Volker Wissing müsste den höchsten Sparbeitrag leisten und mehr als eine Milliarde Euro einsparen, gefolgt von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit 533 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Robert Habeck würde 387 Millionen Euro einsparen, während Innenministerin Nancy Faeser auf 378 Millionen Euro und Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf 329 Millionen Euro verzichten müsste.

Eine Ausnahme bildet das Verteidigungsministerium, das mehr Geld erhalten soll. Verteidigungsminister Boris Pistorius könnte im Jahr 2024 über ein Budget von 51,8 Milliarden Euro verfügen, was einem Plus von 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zum aktuellen Jahr entspricht. Bisher gibt es noch keine offizielle Bestätigung dieser Zahlen, jedoch teilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mit, dass der Haushaltsentwurf für 2024 noch vor der Sommerpause beschlossen werden solle.

Die Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr stocken bereits seit mehreren Monaten. Eine Mitteilung des Finanzministeriums besagte gestern, dass Bundeskanzler Scholz die andauernden Diskussionen über die Sparvorgaben der einzelnen Ministerien beenden soll. Ungewöhnlicherweise wird Scholz bei den Haushaltsgesprächen zwischen dem Finanzminister und einigen Ressortkollegen anwesend sein, um den Prozess zu beschleunigen.