Lobby kämpft gegen Aktienrückkauf-Verbot für US-Rüstungskonzerne
Industrieverbände fordern den Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses auf, eine geplante Beschränkung für Pentagon-Auftragnehmer zu blockieren.
Die Lobbybemühungen gegen ein geplantes Verbot von Aktienrückkäufen für US-Rüstungsunternehmen nehmen deutlich an Fahrt auf. Während das Repräsentantenhaus in dieser Woche mit der Beratung des jährlichen Verteidigungsgesetzes beginnt, haben führende Industrieverbände ein Schreiben an den Geschäftsordnungsausschuss gerichtet, in dem sie zur Ablehnung des entsprechenden Änderungsantrags aufrufen. Betroffen wären Großkonzerne wie Boeing, Lockheed Martin und Northrop Grumman.
Der Änderungsantrag wurde von den demokratischen Abgeordneten Chris Deluzio aus Pennsylvania und John Garamendi aus Kalifornien eingebracht. Er soll im Rahmen des National Defense Authorization Act (NDAA) für das Geschäftsjahr 2027 beraten werden – einem Gesetz, das jährlich die Verteidigungsausgaben und -politik der USA regelt. Das Repräsentantenhaus soll voraussichtlich noch in dieser Woche über den NDAA abstimmen.
Handelskammer und Rüstungsverbände schlagen Alarm
Angeführt von der US-Handelskammer (Chamber of Commerce) sandten mehrere Industrieverbände ein gemeinsames Schreiben an den Ausschuss. Zu den Unterzeichnern gehören neben der Handelskammer auch die Aerospace Industries Association und der Business Roundtable. Das Verbot von Aktienrückkäufen und Dividendenzahlungen „wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich einer beispiellosen Ausweitung der Rolle der Bundesregierung bei der Einschränkung rechtmäßiger Unternehmensführung und Kapitalallokationsentscheidungen von Unternehmen auf", heißt es in dem Brief, der CNBC vorliegt.
Der im Repräsentantenhaus diskutierte Änderungsantrag würde es dem Verteidigungsministerium untersagen, Verträge mit Unternehmen abzuschließen, die eigene Aktien zurückkaufen. Eine Ausnahme wäre nach Ermessen des Pentagons möglich. Die Regelung ähnelt einer bereits im Senat enthaltenen Bestimmung, die Auftragnehmern zusätzlich auch die Zahlung von Dividenden untersagen würde.
Senatorin Warren fordert mehr Disziplin bei Rüstungskonzernen
Beide Initiativen – im Repräsentantenhaus wie im Senat – zielen darauf ab, eine Exekutivverordnung von Präsident Donald Trump gesetzlich zu verankern, die ein solches Verbot anstrebte. Die Aufnahme der Bestimmung in den vom Streitkräfteausschuss des Senats verabschiedeten Entwurf erhöht die Chancen auf eine tatsächliche Umsetzung erheblich. Im Senat führt Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts die Initiative überparteilich an.
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Zur AktienanalyseWarren erklärte gegenüber CNBC Anfang des Monats, das Ziel sei es, „ein Mindestmaß an Disziplin für diese Rüstungsunternehmen einzuführen, die seit Jahren außer Kontrolle geraten sind." Befürworter der Maßnahme argumentieren, die Bestimmung solle Auftragnehmer dazu zwingen, erst Leistungen zu erbringen, bevor sie Ausschüttungen an Aktionäre vornehmen. Kritiker der Rüstungsauftragsvergabe weisen seit Langem darauf hin, dass Unternehmen die Bundesregierung durch Kostenüberschreitungen und Produktverzögerungen übervorteilen.
Die Industrieverbände warnen hingegen, dass die Maßnahme im Falle einer Verabschiedung den gegenteiligen Effekt hätte. Der Änderungsantrag von Deluzio und Garamendi ist einer von mehr als 1.300 Anträgen, die dem Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses derzeit vorliegen – was die Hürde für eine Aufnahme in das endgültige Gesetz zusätzlich erhöht. Für deutsche Anleger, die in US-Rüstungsaktien investiert sind, ist die Entwicklung relevant: Ein gesetzliches Verbot von Aktienrückkäufen würde die Kapitalrückflüsse an Aktionäre bei betroffenen Unternehmen dauerhaft einschränken.
