Magyar als Ungarns neuer Premier vereidigt – Versprechen auf Systemwandel

Péter Magyar ist als neuer Ministerpräsident Ungarns vereidigt worden. Bei der Wahl am 12. April besiegte er den seit 16 Jahren regierenden Nationalisten Viktor Orbán mit einem Erdrutschsieg. Seine Tisza-Partei errang dabei eine verfassungsgebende Mehrheit – ein Mandat, das Magyar nun nutzen will, um weitreichende Reformen umzusetzen.

„Das ungarische Volk hat uns das Mandat erteilt, dem jahrzehntelangen Umherirren ein Ende zu setzen", erklärte der 45-jährige Regierungschef. „Sie haben uns den Auftrag gegeben, ein neues Kapitel in der Geschichte Ungarns aufzuschlagen. Nicht nur die Regierung zu wechseln, sondern auch das System zu verändern. Von vorn zu beginnen." Mit dieser verfassungsgebenden Mehrheit kann Magyar Reformen rückgängig machen, die nach Ansicht von Kritikern die Demokratie in Ungarn geschwächt haben.

Die Reaktionen auf den Machtwechsel fielen sowohl im In- als auch im Ausland positiv aus. Der ungarische Forint erreichte gegenüber dem Euro ein Vierjahreshoch, die Anleiherenditen sanken, und Nachwahlumfragen zeigten eine wachsende Unterstützung der Wähler für die Tisza-Partei. Ausländische Investoren werteten den Sieg Magyars als Signal für eine Stabilisierung und Neuausrichtung des Landes.

Wirtschaftliche Herausforderungen und eingefrorene EU-Mittel

Die politischen Flitterwochen könnten jedoch von kurzer Dauer sein. Magyar übernimmt eine Wirtschaft, die erst im ersten Quartal die Stagnation überwunden hat und nun mit neuem Gegenwind konfrontiert ist. Steigende Energiekosten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt belasten die importabhängige ungarische Wirtschaft zusätzlich.

Besonders dringend ist die Frage der eingefrorenen EU-Fördergelder in Milliardenhöhe. Diese Mittel sind derzeit ausgesetzt und werden dringend benötigt, um die Wirtschaft anzukurbeln und die angespannten Staatsfinanzen zu stützen. Magyar strebt eine Einigung mit den EU-Spitzen an, um die eingefrorenen Mittel bis zum 25. Mai freizugeben.

Die Haushaltslage ist dabei alarmierend: Am Freitag veröffentlichte Daten zeigten, dass das ungarische Haushaltsdefizit bis April bereits 71 Prozent des Ganzjahresziels erreicht hatte. Getrieben wurde dieser Anstieg durch Orbáns Ausgaben im Vorfeld der Wahl. Magyar warnte, das Defizit könne in diesem Jahr auf 7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Westliche Neuausrichtung und Medienpolitik

Auf außenpolitischer Ebene hat Magyar versprochen, die westliche Orientierung Ungarns zu bekräftigen. Unter Orbán galt das NATO-Mitglied als in Richtung Kreml driftend, da dieser sich den Bemühungen der EU widersetzte, die Ukraine gegen die russische Invasion zu unterstützen. Ein klarer Bruch mit dieser Politik ist eines der zentralen Versprechen des neuen Regierungschefs.

Innenpolitisch kündigte Magyar an, nach der Machtübernahme die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Medien auszusetzen. Er warf den staatlichen Medien und Pro-Orbán-Medienhäusern vor, dem ehemaligen Regierungschef geholfen zu haben, seine Macht zu sichern, während Kritikern nur begrenzte Sendezeit eingeräumt wurde. Zudem hat Magyar ein umfassendes Vorgehen gegen Korruption versprochen – ein Thema, das in Ungarn seit Jahren für Kritik aus Brüssel sorgt.