Mandelson-Affäre: Entlassener Beamter erhöht Druck auf Starmer

Der britische Premierminister Keir Starmer gerät durch neue Aussagen eines entlassenen Spitzenbeamten weiter unter Druck. Olly Robbins, ehemaliger Staatssekretär des britischen Außenministeriums, erklärte am Dienstag vor einem Parlamentsausschuss, er habe unter „ständigem Druck" aus Starmers Büro gestanden, die Ernennung von Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA zu beschleunigen. Die Aussagen verschärfen einen Skandal, der den britischen Regierungschef seit Monaten belastet.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Ernennung des Labour-Veteranen Peter Mandelson für den wichtigsten diplomatischen Posten Großbritanniens – trotz dessen bekannter Verbindungen zum verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Starmer hatte die Nominierung selbst als „Fehler" bezeichnet und sein Bedauern ausgedrückt. Am Montag schob er jedoch den Beamten des Außenministeriums die Schuld zu, da diese ihn angeblich nicht darüber informiert hätten, dass ein Gremium für Sicherheitsüberprüfungen von der Ernennung abgeraten hatte.

Robbins spricht von Sündenbock-Rolle

Robbins war am späten Donnerstag entlassen worden, nachdem Starmer und Außenministerin Yvette Cooper erklärt hatten, sie hätten das Vertrauen in ihn verloren. Vor dem Parlamentsausschuss verteidigte sich der sichtlich aufgewühlte Beamte nun öffentlich. „Ich geriet in eine Situation, in der bereits eine sehr, sehr starke Erwartungshaltung bestand, dass er so schnell wie menschenmöglich auf seinem Posten in Amerika sein müsse", sagte Robbins. Er bezeichnete sich an einer Stelle ausdrücklich als „Sündenbock".

Robbins schilderte eine „Atmosphäre des ständigen Nachfassens" und beschrieb „häufige Telefonanrufe" aus Starmers privatem Büro. Den gesamten Januar 2025 über hätten sein Büro und das Büro der Außenministerin unter konstantem Druck gestanden. Ein Sprecher Starmers wies die Vorwürfe zurück und betonte, man müsse zwischen „Druck" und dem Wunsch unterscheiden, über den Fortschritt der Ernennung informiert zu werden.

Robbins erläuterte zudem die Ausgangslage, als er sein Amt am 20. Januar 2025 antrat: Mandelsons Ernennung war zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlich bekannt gegeben worden, König Charles hatte seine Zustimmung erteilt, die US-Regierung hatte zugestimmt, und Mandelson hatte bereits fallweise Zugang zu streng geheimen Briefings erhalten. Robbins argumentierte, eine Blockade der Ernennung zu diesem Zeitpunkt hätte den britisch-amerikanischen Beziehungen geschadet.

Weiterer Vorwurf: Botschafterposten für Starmers Ex-Kommunikationschef

Besonders brisant ist eine weitere Enthüllung von Robbins: Downing Street habe sich auch für einen Botschafterposten für Matthew Doyle eingesetzt – Starmers ehemaligen leitenden Kommunikationsdirektor. Doyle war aufgrund seiner Verbindungen zu einem verurteilten Sexualstraftäter aus der Labour-Partei ausgeschlossen worden und hat sich für sein Handeln entschuldigt. Ein Labour-Abgeordneter bezeichnete den Versuch von Downing Street, ihm eine Stelle zu verschaffen, als „ziemlich belastend".

Die Affäre hat innerhalb der Labour-Partei für erhebliche Unruhe gesorgt. Nachdem Starmer bei der Unterhauswahl 2024 die größte Mehrheit für Labour in der modernen Geschichte errungen hatte, sieht er sich nun mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Labour-Abgeordnete erwarten zwar keinen unmittelbaren Vorstoß zur Absetzung Starmers – insbesondere nicht vor den Kommunalwahlen in England und den Regionalwahlen in Wales und Schottland am 7. Mai. Dennoch wächst die Sorge über das, was einige in Starmers Partei als Bunkermentalität und mangelndes politisches Gespür bezeichnen.

Selbst hochrangige Minister distanzieren sich inzwischen vorsichtig von der Entscheidung. Energieminister Ed Miliband sagte gegenüber Sky News auf die Frage, was ihm bei der Ernennung durch den Kopf gegangen sei: „Dass es explodieren könnte, dass es schiefgehen könnte." Diese Aussage eines Kabinettsmitglieds verdeutlicht, wie tief der Riss innerhalb der Regierung inzwischen reicht.