Mercedes-Benz: Ex-Chef Zetsche bestreitet Abgasbetrug vor Gericht

Der frühere Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche hat am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart als Zeuge im Dieselskandal ausgesagt. Der 72-Jährige bestritt kategorisch, dass der Vorstand strategisch entschieden habe, EU-Abgasnormen zu umgehen. Die Behauptung der Klägerseite sei "schlicht falsch", erklärte Zetsche vor dem 20. Zivilsenat.

Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob Mercedes-Benz zwischen 2012 und 2018 systematisch unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen verbaut hat. Zetsche führte aus, dass sich der Vorstand zwar mit strategischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen befasst habe, Zulassungsvorschriften aber nie auf der Tagesordnung gestanden hätten. Ein weiterer ehemaliger Vorstand hatte zuvor ebenfalls eine solche Grundsatzentscheidung verneint.

Milliardenschwere Anlegerklagen

Hinter dem Musterverfahren stehen zahlreiche Privatanleger und rund 200 institutionelle Investoren, die von der Kanzlei Tilp vertreten werden. Die Kläger werfen Mercedes vor, kapitalmarktrechtliche Pflichten verletzt zu haben. Konkret geht es um den Vorwurf, dass das Unternehmen die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen und die damit verbundenen Risiken verschwiegen habe.

Die finanziellen Dimensionen sind erheblich: Zwischen Juli 2012 und Juni 2018 fiel die Daimler-Aktie von über 90 Euro auf unter 60 Euro. Die Anleger fordern nun Schadenersatz in Höhe von mehr als 1,25 Milliarden Euro für ihre Kursverluste. Mercedes weist die Vorwürfe zurück und betont, allen kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten ordnungsgemäß nachgekommen zu sein.

Rechtliche Aufarbeitung ohne Vorstandsermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte nach Bekanntwerden des Skandals zwar Ermittlungen aufgenommen, diese richteten sich jedoch nie gegen den Vorstand. Stattdessen wurden Verfahren gegen zwei Sachbearbeiter und zwei Teamleiter geführt. 2019 verhängte die Justiz eine Geldbuße von 870 Millionen Euro gegen den Konzern – allerdings nicht wegen illegaler Abschalteinrichtungen, sondern wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht.

Eine unabhängige Untersuchung im Auftrag des Aufsichtsrats hatte ergeben, dass keine Ansprüche gegen Vorstandsmitglieder bestehen. Auch die US-Justiz stellte ihre Ermittlungen gegen Mercedes-Benz 2024 ein. In den kommenden Tagen werden weitere aktuelle und ehemalige Mitarbeiter als Zeugen vor Gericht aussagen.