Merz fordert Einbindung der Ukraine beim Alaska-Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem geplanten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Alaska die Einbindung der Ukraine gefordert. Der CDU-Politiker erklärte in den ARD-„Tagesthemen“, er wolle noch am Sonntag mit Trump telefonieren, um über das für Freitag angesetzte Gespräch zu sprechen. Dabei solle sichergestellt werden, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Gespräche über den seit fast dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg eingebunden werde.

Merz betonte, dass man sich auf europäischer Ebene gemeinsam mit der amerikanischen Regierung intensiv auf das Treffen vorbereite. Er gehe davon aus, dass Selenskyj beteiligt werde. „Wir können jedenfalls nicht akzeptieren, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird“, sagte der Kanzler. Nach seinen Worten teile die US-Regierung diese Auffassung.

Der Bundeskanzler äußerte zudem die Hoffnung, dass das Spitzentreffen zu einer Vereinbarung über eine Waffenruhe führen könnte. Er verwies darauf, dass auch europäische Staaten bereits ähnliche diplomatische Initiativen ergriffen hätten. Ziel sei es, durch kontinuierliche Zusammenarbeit eine Lösung für den Konflikt zu finden. „Die Europäer wollen und dürfen nicht Zaungäste sein, wenn es um eine ganz wesentliche strategische Frage der Zukunft Europas geht“, erklärte Merz.

Für Freitag ist in Alaska ein Treffen zwischen Trump und Putin geplant, bei dem über eine mögliche Friedenslösung verhandelt werden soll. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund eines seit über drei Jahren andauernden Krieges statt, der weite Teile der Ukraine betrifft und zu erheblichen politischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen geführt hat.

Selenskyj selbst ist zu dem Treffen nicht eingeladen, was in Kiew und unter westlichen Partnern die Sorge nährt, dass über die Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden könnten. Befürchtet wird, dass es dabei auch um territoriale Fragen gehen könnte, die ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung erörtert oder beschlossen werden. Diese Sorge teilt auch die Bundesregierung, die auf eine enge Abstimmung aller Beteiligten setzt.

Merz’ geplantes Telefonat mit Trump soll nach eigenen Angaben dazu dienen, die gemeinsame Position zu bekräftigen und sicherzustellen, dass die Ukraine bei allen Verhandlungen vertreten ist. Der Kanzler betonte, dass eine Friedenslösung nur dann tragfähig sei, wenn sie in Absprache mit allen direkt betroffenen Parteien erarbeitet werde.