Merz stellt sich der Sommer-Pressekonferenz

Friedrich Merz hat am Freitagvormittag seine erste Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler absolviert. Rund 90 Minuten stellte er sich den Fragen der Hauptstadtpresse – ohne thematische Einschränkungen, aber unter dem Druck aktueller Konflikte. Besonders ein Thema dominierte die Diskussion: die geplatzte Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht. Die Affäre rund um die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf hat sich zu einer ernsthaften Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition entwickelt.

Die geplante Abstimmung im Bundestag war kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden, weil der Unmut innerhalb der Unionsfraktion über die Personalie zu groß geworden war. Jens Spahn, Fraktionschef der CDU/CSU, hatte die Ablehnung offenbar unterschätzt. Beobachter machen ihn für das Scheitern verantwortlich. Merz aber stärkte ihm demonstrativ den Rücken. Auf die Frage nach Spahns Eignung sagte er lediglich: „eindeutig ja“. Ein Rückzug Spahns würde indirekt auch Merz’ Autorität beschädigen – schließlich war es der Kanzler selbst, der ihn für das Amt nominiert hatte.

Neben dem innenpolitischen Dauerbrenner gerieten auch außenpolitische Fragen in den Blick. Merz äußerte sich zu den angedrohten US-Strafzöllen unter Präsident Trump, die ab dem 1. August in Kraft treten könnten. Er forderte eine Einigung mit Washington, blieb inhaltlich aber vage. Auch die stockende Lieferung von Patriot-Luftverteidigungssystemen an die Ukraine wurde angesprochen. Zwar existiert eine Grundsatzvereinbarung mit den USA, doch konkrete Termine und Lieferzusagen fehlen bislang.

Ein weiteres Thema war das von Trump gesetzte Ultimatum an Wladimir Putin. Die USA hatten mit neuen Sanktionen gedroht, sollten sich Russland und seine Verbündeten nicht bewegen. In der EU scheint nun Bewegung in die Debatte zu kommen, nachdem die Slowakei angekündigt hatte, ihre Blockadehaltung gegenüber neuen Strafmaßnahmen aufzugeben.

Schließlich wurde auch der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen Gemeinschaftshaushalt in Höhe von zwei Billionen Euro angesprochen. Merz bekräftigte, dass Deutschland diesen Weg nicht mitgehen werde. Vor allem die angedachte Unternehmensbesteuerung durch die EU lehnte der Kanzler entschieden ab.