Merz und Macron setzen auf Einigung bis August

Ein mehr als dreistündiges Abendessen in der Villa Borsig am Tegeler See hat Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron enger zusammengebracht – zumindest im Ton. Beide einigten sich darauf, den Streit um das Luftkampfsystem FCAS bis Ende August zu lösen. Die Verteidigungsminister beider Länder wurden beauftragt, eine realistische Perspektive für die weitere Zusammenarbeit zu erarbeiten und Vorschläge zur Beilegung bestehender Konflikte vorzulegen.

Zentraler Streitpunkt bleibt die Rolle des französischen Rüstungskonzerns Dassault. Nach bisheriger Vereinbarung sollen Dassault, Airbus Deutschland und das spanische Unternehmen Indra zu gleichen Teilen an der Entwicklung beteiligt sein. Berichten zufolge strebt Dassault jedoch eine dominierende Position mit 80 Prozent Anteil an. Die Bundesregierung lehnt ein solches Ungleichgewicht strikt ab. Die Einigung soll spätestens zur gemeinsamen Kabinettssitzung am 28. und 29. August im südfranzösischen Toulon stehen.

Neben dem FCAS-Projekt berieten Merz und Macron auch über den drohenden Zollkonflikt mit den USA. Die Vereinigten Staaten planen ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf bestimmte EU-Exportgüter. Merz und Macron betonten ihre Entschlossenheit, im Fall eines Scheiterns der laufenden Verhandlungen mit handelspolitischen Gegenmaßnahmen zu reagieren. Beide Seiten seien sich einig, dass man sich zusätzliche Instrumente vorbehalte und bei Bedarf auch neue Maßnahmen entwickeln könne.

In einem weiteren Gesprächspunkt äußerten Merz und Macron ihre Sorge über die Situation im Gazastreifen. Sie appellierten an die israelische Regierung, einen sofortigen Waffenstillstand zu verhängen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Frankreich hatte zuvor gemeinsam mit 28 weiteren Staaten einen entsprechenden Appell unterzeichnet, dem sich Deutschland nicht angeschlossen hatte.

Auch die Lage in der Ukraine war Teil der Gespräche. Beide Regierungschefs diskutierten nicht nur über die militärische Lage, sondern auch über die innenpolitische Entwicklung in dem von Russland angegriffenen Land. Angesichts der Proteste gegen Parlamentsbeschlüsse zur Einschränkung der Korruptionsbekämpfung kündigten sie Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Dabei sollen auch die EU-Beitrittsperspektiven der Ukraine thematisiert werden.

Für Macron war es der erste Besuch in Deutschland seit dem Regierungswechsel im Mai. Schon am Tag nach seiner Wahl war Merz nach Paris gereist, um die deutsch-französischen Beziehungen neu zu beleben. Bei dem Berliner Treffen ließ Merz dem Gast Kalbsrücken mit Sommergemüse servieren – eine bewusste Abgrenzung zum Fischbrötchen-Versuch seines Vorgängers Scholz.