Merz wirbt im Bundestag für neuen Konsens

Friedrich Merz hat im Bundestag die Bürger auf tiefgreifende Reformen eingestimmt und sich als Kanzler mit Gestaltungsanspruch präsentiert. In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 betonte der CDU-Vorsitzende, dass es in den kommenden Monaten nicht um Details, sondern um grundlegende Fragen gehe. Die Entscheidungen beträfen die Zukunft des Landes, die Art des Zusammenlebens, die Arbeitswelt, die Wirtschaft und den Fortbestand gemeinsamer Werte. Der Kanzler warb für einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit bedeutet, und kündigte weitreichende Veränderungen an.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hatte Merz zuvor scharf attackiert und ihm unter anderem „Kriegstreiberei“ in der Ukraine sowie gebrochene Wahlversprechen vorgeworfen. Anders als in seiner ersten Generaldebatte im Juli reagierte Merz diesmal nicht auf die Vorwürfe. Weidel nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik und kritisierte insbesondere die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition, die sie als „Alibimaßnahmen“ bezeichnete. Zudem forderte sie verschärfte Grenzkontrollen, Einschränkungen beim Familiennachzug, eine Rückkehr zur Kernkraft und Kürzungen beim Klimaschutz.

Merz wiederum warnte vor den Gefahren einer Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik und stellte Russland ins Zentrum seiner sicherheitspolitischen Ausführungen. Ein von Moskau diktierter Frieden in der Ukraine würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur ermutigen, weitere Ziele ins Auge zu fassen, so der Kanzler. Putin teste längst die Grenzen, indem er sabotiere, spioniere, morde und versuche, Unsicherheit zu verbreiten. Merz verwies dabei auch auf Vorgänge in Polen und warnte, dass Russland versuche, die deutsche Gesellschaft zu destabilisieren. Deutschland werde dem jedoch entgegentreten, die eigene Widerstandsfähigkeit stärken und seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen.

Im Zentrum seiner Rede stand jedoch die Ankündigung eines grundlegenden Reformprozesses, den er als „Herbst der Reformen“ bezeichnete. Der Generationenvertrag müsse neu gefasst werden, damit junge Menschen nicht übermäßig belastet würden, während zugleich älteren Generationen ein sicherer Ruhestand gewährleistet werde. Merz betonte, dass die sozialen Versprechen nur durch strukturelle Anpassungen auch in Zukunft erfüllt werden könnten.

Konkrete Schritte benannte der Kanzler in seiner Rede nicht. Er schwor jedoch die Koalition auf Gemeinsamkeit und Entschlossenheit ein. CDU, CSU und SPD würden aus Verantwortung für Deutschland handeln, erklärte Merz. Ziel sei es, Freiheit zu bewahren, Wohlstand zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Seine Regierung wolle an einem Strang ziehen, um die Weichen für die kommenden Jahre neu zu stellen.