Meta muss 942 Millionen Dollar Strafe zahlen – historisches Urteil

Ein Richter im US-Bundesstaat New Mexico hat Meta zu einer Gesamtstrafe von 942 Millionen US-Dollar verurteilt – ein Meilenstein in der Geschichte der Tech-Regulierung. Richter Bryan Biedscheid ordnete zusätzliche Zahlungen in Höhe von 567 Millionen Dollar an, nachdem eine Jury zuvor bereits 375 Millionen Dollar Zivilstrafen wegen Verstößen gegen den New Mexico Unfair Practices Act verhängt hatte. Das Urteil ist das erste seiner Art: Erstmals wurde ein Social-Media-Unternehmen rechtlich als „öffentliche Belästigung" (Public Nuisance) eingestuft – und zwar aufgrund seiner Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen.

Die Klage wurde 2023 vom Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Raúl Torrez, eingereicht. Er warf Metas Plattformen – konkret Instagram und Facebook – vor, Kinder sexuell expliziten Inhalten, Anwerbeversuchen und Menschenhandel ausgesetzt zu haben. Das Gericht stellte fest, dass Metas Empfehlungsalgorithmen, die auf maximale Nutzerbindung ausgelegt sind, zu einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit von Jugendlichen beigetragen haben – mit steigenden Raten von Depressionen, Essstörungen und Suiziden unter Heranwachsenden im Bundesstaat.

Milliarden für Prävention und Behandlung

Von den neu angeordneten 567 Millionen Dollar sind rund 420 Millionen Dollar für einen sogenannten Abatement-Fonds vorgesehen. Dieser soll gemeinschafts- und familienbasierte Behandlungsprogramme, Berufsausbildungen und Aufklärungsinitiativen finanzieren. Die verbleibenden Mittel sind für Präventions-, Screening- und Koordinierungsmaßnahmen bestimmt, um die gesellschaftlichen Belastungen zu mindern, die das Gericht den Plattformen anlastet – darunter Mehrkosten für Schulen, Krankenhäuser und Strafverfolgungsbehörden.

Richter Biedscheid zog in seiner schriftlichen Urteilsbegründung einen eindrücklichen Vergleich: „So wie giftige Emissionen einer Fabrik das öffentliche Recht auf saubere Luft verletzen können, bleiben die schädlichen Auswirkungen von Metas Plattformen auf Kinder nicht auf die Plattformen selbst beschränkt." Dieser Vergleich mit industrieller Umweltverschmutzung unterstreicht die historische Tragweite des Urteils. Rechtsexperten und Behördenvertreter vergleichen den Fall bereits mit den Klagen gegen die Tabakindustrie in den 1990er Jahren und sehen das New-Mexico-Urteil als mögliche Blaupause für eine Welle ähnlicher Klagen, die derzeit gegen Social-Media-Konzerne in den gesamten USA anhängig sind.

Strenge Auflagen für den Plattformbetrieb

Neben den finanziellen Strafen hat das Gericht Meta auch konkrete Betriebsauflagen erteilt. Diese umfassen unter anderem:

Nutzungslimits:

Eine monatliche Nutzungsobergrenze von 90 Stunden für Minderjährige.

Benachrichtigungsverbote:

Keine Push-Benachrichtigungen während der Schulzeit (8–15 Uhr) und in der Nacht (22–7 Uhr).

Sicherheitsmaßnahmen:

Eine „1-Strike-Policy" für erwachsene Nutzer, die Kinder sexuell ausbeuten, ein Verbot von Nachrichten Erwachsener an Minderjährige sowie ein Verbot romantischer oder sexualisierter Interaktionen von Minderjährigen mit KI-Chatbots.

Kontoverwaltung:

Verstärkte Maßnahmen zur Identifizierung und Sperrung von Konten unter 13 Jahren.

Bemerkenswert: WhatsApp wurde vom Richter ausdrücklich von der Public-Nuisance-Einstufung ausgenommen, da die Plattform Jugendlichen keine schädlichen Inhalte in vergleichbarer Weise empfehle. Zudem lehnte der Richter Eingriffe in Metas Kerналgorithmen ab und verwies dabei auf mögliche Konflikte mit Section 230 sowie dem First Amendment der US-Verfassung.

Meta kündigt Berufung an

Meta hat das Urteil scharf zurückgewiesen und Berufung angekündigt. Ein Unternehmenssprecher erklärte: „Wir sind weiterhin überzeugt von unserer Bilanz beim Schutz von Teenagern online und werden uns gegen Behauptungen verteidigen, die die Fakten verzerren." Das Unternehmen betonte, es arbeite intensiv daran, Nutzer zu schützen, und sei transparent hinsichtlich der Herausforderungen bei der Entfernung schädlicher Inhalte.

Das Urteil fällt in eine Phase erhöhter regulatorischer Unsicherheit für Meta. In seinen Finanzberichten für das zweite Quartal hatte das Unternehmen bereits darauf hingewiesen, dass das Büro des Generalstaatsanwalts von New Mexico ursprünglich Strafen von bis zu 62,85 Milliarden Dollar angestrebt hatte – ein Hinweis auf das enorme finanzielle Risiko, das solche Rechtsstreitigkeiten für den Konzern darstellen. Während Meta sich nun auf das Berufungsverfahren vorbereitet und weiteren Klagen in Kalifornien entgegensieht, markiert das New-Mexico-Urteil einen Wendepunkt: Es ist der bislang weitreichendste Versuch, einen Technologiekonzern für die gesellschaftlichen Kosten seiner digitalen Produkte haftbar zu machen.